Frau Dittrich referierte die Vorlage und stellte den Änderungsantrag vor.

Herr Münter teilte mit, dass die CDU-Fraktion für den Änderungsantrag stimmen werde. Er hinterfragte konkret die Idee der Erhöhung der Fördersumme von 10 % (von ursprünglich 30 % auf 40 %).

Frau Dittrich antwortete, dass es bisher keine prozentuale Regelung hinsichtlich der Fördersumme gab. Für kleine Vereine stelle diese Regelung jedoch eine hohe Hürde dar, da ein hoher Eigenanteil verbleibe.

Beschluss:

Die der Vorlage 23/234 angehängten Richtlinie zur Förderung der verbandlichen Jugendarbeit wird mit der folgenden Änderung zugestimmt:

In § 3 Voraussetzungen für die Förderung:

Abs. 6: Die Fördersumme sollte 40 % der zuwendungsfähigen Gesamtkosten nicht übersteigen. Ausnahmen davon sind nur bei besonderem öffentlichen Interesse an der Maßnahme möglich.

Die Richtlinie tritt zum 01.01.2024 in Kraft.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig