Frau Brouër referierte die Vorlage.

Herr Kriesinger fragte nach dem Ablauf der Zahlungen.

Frau Brouër antwortete, dass das Ausfallrisiko bei der Stadt liegen würde. Diese könnte ein bis zwei Abrufe beim Fördermittelgeber machen und die Projekte könnten jederzeit Gelder bei der Stadt abrufen. Die Stadt würde in diesem Fall als Fördermittelgeber fungieren.

Beschluss:

Die Weiterleitungsverträge mit dem PULS Hildesheim e.V. und Hildesheim Marketing (s. Anhang) werden auf der Grundlage des bewilligten Ausgabe- und Finanzierungsplans mit einem Ausgabenvolumen von zusammen 713.000,- € abgeschlossen.

Die Finanzierungsrisiken der Programmjahre 2024/25 in Höhe von insgesamt bis zu 192.000,- € werden zunächst über einen zusätzlichen Ausgabenansatz im städtischen Haushalt abgesichert (2024: 143.250,- €, 2025: 48.750,- €), um eine Handlungsfähigkeit innerhalb des Förderprogramms zu erreichen.

Die Verwaltung wird beauftragt, unter Einhaltung des Gesamtkostenrahmens in Höhe von 1,61 Mio. € einen Änderungsbescheid mit einer dem realen Finanzierungsbedarf entsprechenden Mittelneuverteilung innerhalb des Programmetats zu erwirken und den zusätzlichen Ausgabenansatz auszugleichen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig