Frau Goertz fragte, ob sich der dritte Absatz der Vorlage auf den Antrag der Politik (Vorlage 22/082) beziehe.

Herr Hauck antwortete, dass hierzu noch eine gesonderte Vorlage eingebracht werden soll.

Anmerkung zum Protokoll:

Die Verwaltung hat sich mit verschiedenen Modellen eines Parkraumkonzeptes für E-Roller und den dazu ergangenen Rechtsprechungen auseinander auseinandergesetzt. Schwerpunkt dabei waren die Regelungen der Stadt Düsseldorf.

Die Verwaltung wird für die Sitzung des StUM am 14.09 eine Vorgehensweise vorlegen.

Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.