Herr Köster referierte die Vorlage und zeigte hierzu die in der elektronischen Anlage zu findende Präsentation.

Frau Sonnenberg fragte, ob die SEHI sich an den Pflegekosten des Regenrückhaltebeckens beteilige und wie es mit einer Abgrenzung des Bahnweges aussehe, da aktuell keine vorhanden sei.

Herr Köster antwortete, dass Gespräche bzgl. der Pflegekostenfinanzierung laufen würden.

Anmerkung zum Protokoll:

Die städtische Wegeverbindung entlang der Bahnschienen verbindet das Sauteichsfeld mit der Unterführung in Richtung Kernstadt. Die Verbindung liegt unmittelbar direkt neben den Schienen der Bahn, auf der zahlreiche Fern-, Regional- und Güterzüge verkehren. Im westlichen Teil ist keine Abgrenzung zwischen Weg und Schienen erkennbar, sodass ein erhebliches Sicherheitsrisiko besteht. Die Wegeverbindung soll grundständig saniert und aufgewertet werden. Geplant sind auch angemessene Maßnahmen zur Abgrenzung zu den Bahnschienen, wie z. B. Heckenpflanzungen (z. T. Dornensträucher, damit es auch wirklich abhält) oder die Prüfung von entsprechenden Zaunanlagen. Dies wird in den nächsten Planungsschritten konkretisiert.

Herr Münter fragte, weshalb insgesamt drei Regenrückhaltebecken in näherer Umgebung benötigt würden, da bereits an der B6 angrenzend sowie bei den Planungen der Feuerwache ebenso eines vorhanden sei. Des Weiteren fragte er, ob es sich hierbei um eine städtische Fläche handle, da bei einer Nutzung durch die SEHi ggf. eine Übergabe oder Verpachtung angedacht werden müsste.

Frau Döring antwortete, dass im Zuge der Entwässerungsplanung und der immer mehr fordernden Starkregenereignisse das zusätzliche Regenrückhaltebecken notwendig sei, da das bereits bestehende zu klein für eine Kompensation sei.

Herr Bormann fragte, ob eine Umsetzung des Regenrückhaltebeckens auch ohne ein Management möglich sei, da durch eine Umsetzung in 2025 zusätzliche Kosten bzgl. der Weiterbeschäftigung des Managements entstehen würden. Des Weiteren fragte er, ob eine Beleuchtung des Weges - im Hinblick auf die Ökologie - zwingend notwendig sei, falls der Weg nicht zu einem Schulweg umfunktioniert würde.

Herr Köster antwortete, dass es sich um ein städtisches Grundstück handle, welches verpachtet und landwirtschaftlich genutzt sei. Die Zusammenarbeit mit dem Management hänge jedoch nicht an einer einzelnen Maßnahme ab, wobei die notwendige Zusammenarbeit in einer Kurve darzustellen sei, welche zum Ende 2025 hin abflache. Über die Beleuchtung könnte noch einmal gesprochen werden, wobei es auch ökologische Beleuchtungssysteme diesbzgl. gebe.

Frau Döring ergänzte, dass die SEHI aufgrund von abgeschlossenen Verträgen das Recht innehätte städtische Grundstücke im Rahmen der Entwässerung zu nutzen - inklusive einer vorherigen Abstimmung mit der Verwaltung.

Herr Eggers fragte, ob vorher mit dem Landkreis Gespräche geführt wurden, ob dieser die Fläche in der Zukunft für einen Anbau der Außenstelle der Werner-von-Siemens-Schule benötige. Zudem fragte er, ob neue Kanäle notwendig seien.

Herr Köster antwortete, dass die SEHI in der Vorplanung stünde. Aktuell würde es eine Pumpstation geben, welche jedoch künftig wohl nicht ausreiche.

Frau Döring antwortete, dass ebenso die Schulstandorte in der Innenstadt wichtig seien, gerade im Hinblick auf die Entwicklung der Innenstadt und der notwendigen Belebung. Auch die Erschließung des Standortes im Stadtfeld sei gegenüber den Anwohnenden nicht optimal. Die Erhaltung von Grünflächen sei zudem wichtig, gerade durch den Wegfall von Grünflächen durch den Bau des Gefahrenabwehrzentrums.

Anmerkung zum Protokoll:

Die CDU-Fraktion hatte vorab Fragen eingereicht, welche inklusive der Antwort dem elektronischen Anhang zu entnehmen sind.

Beschluss:

1. Der in der Anlage dargestellte Bereich wird als Fördergebiet „Sozialer Zusammenhalt - Stadtfeld" beschlossen.

2. Der Anpassung des Gesamtkostenrahmens für die Fördermaßnahme und der durch Einnahmen und Städtebauförderungsmittel des Bundes und des Landes nicht gedeckte Teil der Kosten für die Gesamtmaßnahmen wird von der Stadt Hildesheim als Eigenanteil aufgebracht.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig