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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Frau Busche stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Sie wies darauf hin, dass sich die Änderungsanträge zum Haushalt 2022 auf der Tagesordnung unter dem Tagesordnungspunkt 21.4. befänden.
Herr Münter sagte, dass die CDU-Fraktion das seitens der SPD-Fraktion vorgeschlagene Pairing-Verfahren annehme. Herr Dr. Kumme werde daher bei den kritischen Vorlagen nicht mit abstimmen.
Herr Lenz dankte für dieses faire Verhalten.