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Auszug - Ergänzungsantrag der AfD-Fraktion zur Vorlage 21/358: "4. Änderung der Gebührenordnung für das Parken an Parkscheinautomaten: hier: Förderung der Elektromobilität"
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Kriesinger referierte die Vorlage.
Beschluss:
Die Verwaltung prüft die Aufnahme der Bevorrechtigung gem. CsgG in die Gebührenordnung für das Parken an Parkscheinautomaten in der Stadt Hildesheim (Parkgebührenordnung - ParkGO) und arbeitet diese in die 4. Änderung der ParkGO zusätzlich ein.
Der dort bisher geregelte vollständige Wegfall der Gebühren wird durch die Halbierung der Gebühren ersetzt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig abgelehnt
- Stadt Hildesheim
- -
- Markt 1
- -
- 31134 Hildesheim