Herr Hauck referierte die Vorlage.

Herr Räbiger referierte den Antrag der Gruppe SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Partei.

Herr Körber referierte den Antrag der AFD-Fraktion.

Herr Krettek sagte zu dem Antrag der AFD-Fraktion, dass man sich einig sein müsste, dass umweltfreundlichere Fortbewegungsmittel gefördert werden müssten, weshalb er den Antrag ablehnen würde.

Herr Parlak äußerte, dass er es kritisch sehe E-Autos von einer Gebühr zu befreien. Auch schwere, hybride Autos würden als E-Auto gelten. Bzgl. der angesprochenen Förderung sagte er, dass niemand sich ein E-Auto kaufen würde, um keine Parkgebühren mehr zahlen zu müssen.

Herr Münter antwortete, dass er eine Gebührenbefreiung zur Motivation als sinnvoll erachte. Es würde konsequent über die Verbesserung der Umwelt diskutiert werden und bei einer direkten Umsetzung stünden nicht alle dahinter. Den Antrag der großen Gruppe sehe er als fördernswert an, da Carsharing in anderen großen Städten bereits betrieben würde und Hildesheim für Anbieterinnen und Anbieter aktuell noch unattraktiv sei. Das Vorhaben würde das Angebot von Carsharing daher bestärken. Den Antrag der AFD-Fraktion sehe er als nicht realisierbar an.

Herr Bettels sagte, dass die Senkung von CO2-Emissionen vor allem das Nicht-Bauen von Autos sei, was durch Carsharing gefördert würde und er daher den Antrag der großen Gruppe befürworte.

Herr Hirbod äußerte, dass ein Gebührenfreies Parken für E-Autos auch aufgrund des Rückganges der Ladestationen wichtig sei, da diese immer weniger in der Stadt zu Verfügung stehen würden und ein E-Auto-Besitzer zum Teil auch eine halbe Stunde auf einem anderen Parkplatz wartet, um dann einen Platz an der Ladestation zu bekommen und hierfür kein extra Parkticket ziehen sollte. Gleichzeitig sei gerade das Carsharing zu fördern, für den dieses Konzept an Anreiz sei.

Herr Münter sagte, dass bei dem Carsharing gerade die Steigerung der Attraktivität für Anbietende wichtig sei, weshalb die Gebührenbefreiung ein guter Ansatz hierfür wäre.

Herr Körber fragte, ob das Vorhaben mit der Kommunalaufsicht abgesprochen worden sei.

Frau Dr. Weber antwortete, dass sie davon ausgehe, da das Konzept aktuell bereits durchgeführt worden sei.

Herr Krettek sagte, dass Carsharing bei der Größe von Hildesheim durchaus sinnvoll sei und viel Anklang finden könnte.

Frau Dittrich ergänzte, dass es in Hildesheim aktuell elf Carsharing-Autos geben würde.

Herr Parlak fragte wie hoch die Einnahmeverluste bei einer Umsetzung wären.

Frau Döring antwortete, dass man die Einnahmeverluste nicht genau kalkulieren könnte, da in dem Moment einfach kein Ticket gezogen und gekauft werden müsste. Jedoch wären die E-Autos nicht die Masse an Fahrenden. Des Weiteren würde gerade das Parkraumkonzept erarbeitet werden, in welchem Zusammenhang überlegt werden müsste, welche Stellplätze im öffentlichen Raum für Anbieterinnen und Anbieter des Carsharing möglich wären, welche dann entsprechend ausgeschrieben werden müssten. Bzgl. der Ladeinfrastruktur sei angedacht, dass die EVI in einer der kommenden StEBA-Sitzungen Bericht erstattet. Hierbei sei eine größere Förderung richtig und notwendig.

Beschluss:

Die beigefügte 4. Änderung der Gebührenordnung für das Parken an Parkscheinautomaten in der Stadt Hildesheim (Parkgebührenordnung - ParkGO) wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich mit zehn Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme