Herr Kantelhardt referierte die Vorlage und zeigte die in der elektronischen Anlage zu findende Präsentation.

Herr Bettels merkte an, dass bei Sakralbauten unterschieden werden müsste, ob das Gebäude nur für sakrale, rituelle oder kultische Handlungen wie Gottesdienste genutzt würde oder es sich beispielsweise um ein Pfarrhaus, Wohneinheiten an der gleichen Adresse o.ä. handeln würde.

Herr Kantelhardt antwortete, dass sich ohnehin der Einzelfall angeschaut werden müsste, weshalb es diesbzgl. auch eine weitläufige Rechtsprechung geben würde, um im Falle einer atypischen Nutzung von Sakralbauten eine Beitragsbemessung entsprechend der tatsächlichen Nutzung vorzunehmen.

Beschluss:

Die 1. Satzung zur Änderung der „Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 NKAG für straßenbauliche Maßnahmen in der Stadt Hildesheim" (Straßenausbaubeitragssatzung) vom 04.06.2012 wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig