Herr Behnel präsentiert die Vorlage und erklärt die Hintergründe der Satzungsänderung. Herr Sauermann sagt, dass Herr Kriesinger in einem anderen Ausschuss eine Frage dazu gestellt habe, die schriftlich beantwortet werden sollte. Die Antwort liege bisher nicht vor, weshalb er sich enthalten werde.

Beschluss:

Die Neufassung der Satzung über die Finanzierung der Arbeit der Fraktionen und Gruppen des Rates der Stadt Hildesheim wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig bei einer Enthaltung