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Kartenanwendung
Ratsinformationssystem
Vorlage - 21/232
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Sachverhalt:
Der Niedersächsische Landesrechnungshof führte im November 2019 eine zweiwöchige Prüfung über die Ermittlung und Verwendung von Fraktionszuwendungen durch (siehe auch VO: 21/007).
Gegenstand der Prüfung waren die Fraktionszuwendungen der Haushaltsjahre 2017 und 2018. Das Ziel der Prüfung war Art und Umfang der gewährten Fraktionszuwendungen, die zugehörigen Regelungen, den Nachweis und die Prüfung der Mittelverwendungen zu vergleichen und mögliche Fehler aufzuzeigen. Durch erteilte Handlungsempfehlungen sollten die überprüften Kommunen bei der Gestaltung ihrer Regelungen unterstützt werden, die Anwendung derer sollte vereinfacht, rechtssicher und transparent umsetzbar sein.
Die Empfehlungen und Hinweise des Landesrechnungshofes wurden von der Verwaltung durchgearbeitet, analysiert und die bestehende Satzung über die Finanzierung der Arbeit der Fraktionen und Gruppen des Rates der Stadt Hildesheim (Fraktionskostensatzung) angepasst. Dabei wurde ebenfalls Wert auf eine moderne und verständliche Ausdrucksweise gelegt. Die überarbeitete Satzung wurde anschließend in einer Arbeitsgruppe bestehend aus den Fraktionsgeschäftsführungen der Ratsfraktionen sowie zwei Mitarbeiterinnen der Verwaltung in mehreren Treffen erörtert. Der Inhalt wurde gemeinsam so finalisiert, dass alle Beteiligten mit der Satzung ein verständliches, rechtssicheres und praktisch anwendbares Arbeitspapier konzipiert haben. Es wurde sich ebenfalls darauf verständigt, der Fraktionskostensatzung Anlagen hinzuzufügen. So sind Vordrucke für den Verwendungsnachweis und eine Inventurliste erstellt worden, zudem ist eine Übersicht für die Mittelverwendung zusammengetragen worden. Der überarbeitete Satzungstext ist samt den Anlagen im Anschluss den Fraktionsvorsitzenden der Ratsfraktionen vorgelegt worden.
Beschlussvorschlag:
Die Neufassung der Satzung über die Finanzierung der Arbeit der Fraktionen und Gruppen des Rates der Stadt Hildesheim wird beschlossen.
Finanzielle Auswirkungen: | x | ja |
| nein |
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| (dann Folgekostenabschätzung erstellen) |
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Personelle Auswirkungen: |
| ja, in der Vorlage erläutert | x | nein |
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| (dann FB 11 beteiligen) |
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Demografische Auswirkungen: |
| ja, in der Vorlage erläutert | x | nein |
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| (unter Einbeziehung der Komponente des Demografie-Checks) |
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Nachverfolgung: |
| ja, dann | x | nein | |
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voraussichtliches/r Datum bzw. Zeitraum der Umsetzung | |||
Anlagen:
- Entwurf der Neufassung der Satzung über die Finanzierung der Arbeit der Fraktionen und
Gruppen des Rates der Stadt Hildesheim
- Synopse
- Anlage 1 Verwendungsnachweis
- Anlage 2 Inventurliste
- Anlage 3 Mittelverwendung
- Folgekostenabschätzung
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| Anlagen: | ||||||
| Nr. | Status | Name | |
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1 | öffentlich | Entwurf der Neufassung der Satzung über die Finanzierung der Arbeit der Fraktionen und Gruppen (289 KB) | |||
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2 | öffentlich | Synopse (247 KB) | |||
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3 | öffentlich | Anlage 1 Mittelverwendung (186 KB) | |||
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4 | öffentlich | Anlage 2 Inventurliste (13 KB) | |||
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5 | öffentlich | Anlage 3 Verwendungsnachweis (368 KB) | |||
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6 | öffentlich | Folgekostenabschätzung (36 KB) | |||
- Stadt Hildesheim
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- Markt 1
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- 31134 Hildesheim