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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr Dr. Meyer berichtete, dass die Beteiligung der Landkreiskommunen an den vom Bund ausgeschütteten Kosten der Unterkunft derzeit thematisiert werde. Es habe seitens der Politik des Landkreises einen Beteiligungsvorschlag gegeben, der so aber nicht akzeptabel sei. Nun habe die Verwaltung des Landkreises eine Beteiligung von 4 Mio. € vorgesehen, welche durch eine Absenkung der Kreisumlage umgesetzt werden könnte. Die Mindestforderung aller Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Landkreises liege aber bei der Hälfte des vom Bund bereits ausgezahlten Betrages. Da es eine Ausschüttung von 10,2 Mio. € gegeben habe, erwarte man eine Beteiligung von mindestens 5,1 Mio. €, dabei sei der Jahresabschluss des Landkreises für das Jahr 2020 nicht ausschlaggebend. Er ermuntere die Ratsmitglieder dazu, dies entsprechend in ihren Parteien zu diskutieren und positiven Einfluss zu nehmen. Im Anschluss wünschte er allen eine schöne und erholsame Sommerzeit.