Herr Kriesinger sagte, dass die aufzuwendenden Mittel immens hoch seien. Es gebe im Stadtgebiet eine Vielzahl von Örtlichkeiten, wo dringender Handlungsbedarf bestehe.

Herr Münter informierte über die Kostenentwicklung der Maßnahme. Soweit er sich erinnern könne, sei ein Beschluss auf einer Kostenbasis von 70.000,- € vorgestellt worden. Diese Kosten hätten sich auf 280.000,- € erhöht und nun kämen erneut 180.000,- € hinzu. Diese Entwicklung sei nicht mehr verhältnismäßig. Künftig müssten verlässliche Daten ermittelt werden, die den Beschlussfassungen zugrunde gelegt werden.

Herr Lynack entgegnete, dass die Verwaltung die Gründe für die ungeplanten Ausgaben plausibel und nachvollziehbar dargelegt habe. Er werbe daher für eine Beschlussfassung mit Augenmaß, dass Aufstellen von Schildern müsse unbedingt vermieden werden, zumal sich niemand an die Vorgabe halte.

Herr Räbiger pflichtete dem bei. Er sagte, dass es immer ärgerlich sei, wenn es zu Mehrausgaben komme, aber nun das Beste aus der Situation gemacht werden müsse. Er berichtete aus dem Arbeitskreis Radverkehr.

Herr Bringmann informierte, dass er gegen den Beschluss stimmen werde.

Herr Sauermann sagte, dass ihm egal sei, aus welchem Topf die Maßnahmen bezahlt würden, mit Steuergeldern müsse vernünftig umgegangen werden.

Herr Geister fragte was geschehe, wenn diese Vorlage heute nicht beschlossen werde.

Frau Döring erläuterte die Gesamtmaßnahme erneut. Sollte es zu keinem Beschluss kommen, bliebe das Geländer so wie es sei, aus Haftungsgründen müsse das Befahren des neuen Radweges dann verboten werden.

Herr Spieth fügte hinzu, dass es keine Alternative gebe.

Herr Eggers berichtete über die Diskussionen aus der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr.

Herr Wodsack sagte, dass er die Aussage das sowieso Kosten entstünden als schwierig empfinde. Im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften mache man sich Gedanken über jeden Euro. Die Entscheidung des Geländerneubaus solle verschoben und erneut aufgearbeitet werden.

Herr Kara fasste zusammen, dass einige Wortbeiträge suggerierten, dass eine Maßnahme die ursprünglich 70.000,- € kosten solle, plötzlich eine halbe Million Euro koste. Er erinnerte daran, dass sich die Maßnahme verändert und entsprechend vergrößert habe und nunmehr eigentlich aus mehreren Einzelmaßnahmen bestehe.

Herr Geister überlegte, ob die Gesamtmaßnahme noch zu stoppen sei.

Herr Münter fragte, was mit der Ursprungsvergabe sei und befürchtete, dass die Baumaßnahme an sich wiederum zusätzliche Kosten mit sich bringe.

Herr Bringmann warnte davor eine Grundsatzdiskussion zu beginnen. Ihm sei wichtig, möglichst zu einem einhelligen Ergebnis zu kommen. Seine Fraktion könne sich mit dem Vorschlag der CDU-Fraktion, die Entscheidung zu verschieben, anfreunden.

Herr Körber überlegte, ob möglicherweise das Aufstellen eines Schildes "Benutzung auf eigene Gefahr" die Lösung sein könne.

Herr Räbiger plädierte dafür, aus der Situation Lehren zu ziehen und einen Antrag zu formulieren, welcher im Nachgang detailliert die Sachlage kläre.

Frau Höhler sagte, dass aufgrund der Gefahrensituation eine schnelle Entscheidung zu treffen sei.

Frau Döring sagte, dass die Bauarbeiten bereits im September beginnen werden. Vorhandene Synergien sollten genutzt werden und die Sperrungen und Baustelleneinrichtungen auch für den Geländerneubau verwendet werden, damit noch höhere Kosten vermieden werden könnten. Die gesamte Maßnahme zu verschieben sei nicht möglich, einzelne Aufträge seien bereits vergeben worden. Das Aufstellen des "Benutzung auf eigene Gefahr" Schildes bewirke an der Stelle gar nichts. Die Verkehrssicherungspflicht müsse beachtet werden.

Die Verwaltung bitte daher um Zustimmung.

Herr Wodsack fragte, ob das Geländer durch die gleiche Firma bebaut werde, welche auch die Deckschichtsanierung und die Leitplanken übernehme.

Frau Döring sagte, dass die Ausschreibung noch nicht stattgefunden habe und sie diese Frage daher nicht beantworten könne.

Herr Dr. Kumme beantragte, den Sachverhalt aufzuarbeiten und die Entscheidung zu verschieben. Er wies darauf hin, dass zur Wahrung der Mehrheitsverhältnisse der Fraktionen vereinbart worden sei, dass Pairing Verfahren anzuwenden, zumal einzelne Ratsmitglieder die Sitzung zwischenzeitlich verlassen hätten.

Herr Bringmann beantragte die namentliche Abstimmung zu dem Beschlussvorschlag der Verwaltungsvorlage.

Diesem Antrag wurde entsprochen.

a.) Beschluss zum Antrag die Vorlage zurückzustellen:

abgelehnt

b.) Beschluss:

Die Vorlage wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnisse:

a.) die Vorlage auf Antrag zurückzustellen:

mit 19 Ja-Simmen und 20 Nein-Stimmen abgelehnt

b.) zum Beschluss der Vorlage:

mit 20 Ja-Stimmen und 21 Nein-Stimmen abgelehnt