Herr Wodsack sagte, dass die Politik einen Zeitplan von der Verwaltung erhalten habe. Nach dieser Beschlussfassung solle die Verwaltung so schnell als möglich in die Ausschreibung gehen. Für die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften sei es sehr wichtig, auch ohne Nachfrage das Ergebnis einer verlässlichen Kostenschätzung vorgestellt zu bekommen.

Herr Spieth fügte hinzu, dass eine Lösung insbesondere für Besucherinnen und Besucher von Thega und TfN gefunden werden müsse. Er dankte den Verwaltungsmitarbeitenden dür den organisierten Ablauf der Akteneinsichtnahme.

geänderter Beschluss:

Der Sperrvermerk für die Ingenieurleistungen und Baukosten für das Parkhaus in der Herderstraße (Produkt 54600, Konto 4212000) wird aufgehoben und die zugehörigen Mittel werden freigegeben.

Die Verwaltung wird damit beauftragt, die Finanzierung der Unterhaltung des Parkhauses dauerhaft im Rahmen des Parkraumkonzeptes erweiterte Innenstadt sicherzustellen.

Eine unmittelbare Bewirtschaftung der Parkflächen wird aufgrund der vielfältig beschriebenen negativen Auswirkungen (Parkplatznot in der Oststadt während der Baustellenabwicklung) bis zur Einbindung in das in Bearbeitung befindliche Parkraumkonzept ausgesetzt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen