Herr Kriesinger stellte den Antrag seiner Fraktion und die Intention dessen vor.

Herr Wodsack sagte, dass sich die Kommunalaufsichtsbehörde derart positioniert habe, als das die Argumentation der Stadt unterstützt werde. Er möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass eine seriöse Haushaltspolitik ausgeübt werde.

Die Vorlage wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich mit 4 Ja-Stimmen und 40 Nein-Stimmen abgelehnt