Herr Spieth sagte, dass die Einführung eines Leerstandskataster bereits vor einigen Jahren als Haushaltsbegleitbeschluss beschlossen worden sei. Dieses solle vor allen Dingen für die Planungen des sozialen Wohnungsbaus nutzbar sein. Ziel sei in naher Zukunft auch, eine Zweckentfremdungssatzung zu verabschieden.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Kommunales Initiativprogramm zur Aktivierung von Wohnungs-Leerstand mit dem Schwerpunkt der Sicherung preiswerten Wohnraums zu entwickeln. Dieses bildet die Grundlage für die Verwendung der bereit gestellten Haushaltsmittel. In einem ersten Ansatz wird der räumliche Schwerpunkt Innenstadt betrachtet. Dabei werden folgende Schritte bearbeitet:

 Qualitative Analyse und Bewertung der Leerstände (auch Büro- oder Lagernutzung)

 Befragung von Eigentümern zur Motivlage und Perspektive

 Analyse der Rechtsinstrumentarien, Bewertung von Handlungsoptionen

 Entwicklung von exemplarischen Ansätzen für die Aktivierung leerstehender Immobilien sowie von untergenutzten Grundstücken (Baulücken)

 Formulierung von Grundsätzen für ein Initiativprogramm zur Gewährung von Investitionszuschüssen mit dem Schwerpunkt der Sicherung preiswerten Wohnraums, d.h. mit einer Maximalmiete entsprechend der Mietobergrenze für Sozialwohnungen des niedersächsischen Förderprogramms

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen