Beschluss:

1. Der Beteiligungskodex der Stadt Hildesheim wird in der vorliegenden Fassung beschlossen und tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.

2. Die Beteiligungsrichtlinie vom 15.12.2008 tritt gleichzeitig außer Kraft.

3. Die Vertreterin bzw. der Vertreter in den demnächst folgenden Anteilseignerversammlungen folgender Beteiligungsunternehmen der Stadt Hildesheim

- Roemer- und Pelizaeus-Museum Hildesheim gGmbH

- Roemer- und Pelizaeus-Museum Hildesheim Service GmbH

- Hildesheim Marketing GmbH

- TZH - Technologizentrum Hildesheim Betriebsgesellschaft mbH

- Flugplatz Hildesheim GmbH

- GHG Entwicklungsgesellschaft Hildesheim-Giesen mbH

wird ermächtigt, folgenden Beschluss zu fassen:

"Die Geschäftsführung wird angewiesen, bei der Ausführung ihrer Tätigkeit für das Unterneh­men ab sofort den Inhalt des Beteiligungskodex der Stadt Hildesheim ("Grundsätze guter Unternehmensführung") in der Fassung des Ratsbeschlusses uneingeschränkt zu beachten.  Der Beteiligungskodex nebst Anlagen wird der Geschäftsführung mit Schreiben der Stadt Hildesheim kurzfristig übersandt. Für Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Inhalts des Beteiligungskodex steht der Geschäftsführung das Beteiligungsmanagement der Stadt Hildesheim als Ansprechpart­ner zur Verfügung."

4. Für die SEHi AöR kann seitens des Rates kein Weisungsbeschluss gefasst werden. Daher erfolgt in der nächsten Sitzung des Verwaltungsrates der SEHi zum einen eine Änderung der Geschäftsordnung des Vorstandes, zum anderen ein Beschluss zur Selbstbindung des Verwaltungsrates an den Beteiligungskodex der Stadt Hildesheim.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen