Frau Lücke stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Herr Kriesinger sagte, dass seine Fraktion eine Resolution verfasst habe, mit welcher die Landesregierung aufgerufen werde, umgehend alle Betriebe und Einrichtungen zu öffnen, in denen ein Corona verträglicher Ablauf gesichert werden könne. Er bitte die anderen Fraktionen darum, sich dieser Resolution anzuschließen und eine gemeinsame daraus zu machen. Zudem beantrage er, die Tagesordnung der Sitzung um einen Tagesordnungspunkt "Resolution" zu erweitern.

Beschluss:

Die Tagesordnung wird um den Tagesordnungspunkt "Resolution" erweitert.

Abstimmungsergebnis:

mit 4 Ja-Stimmen und 41 Nein-Stimmen abgelehnt.

Frau Lücke stellte die Tagesordnung fest.