a.) Herr Heeke fragte aus aktuellem Anlass, ob die Stadt Guthaben bei der Bremer Greensill Bank habe.

Herr Dr. Meyer verneinte dies.

b.) Herr Heeke fragte Einzelheiten zu den weiteren Planungen des Projektes Kulturhauptstadt, insbesondere ob die zweite Rate in der Zwischenzeit eingegangen sei und wie es sich mit den Räumlichkeiten in der Bernwardstraße verhalte.

Herr Dr. Meyer informierte, dass die zweite Rate noch nicht eingetroffen sei, da sie aufgrund der noch zu erstellenden Kostenübersicht noch nicht abgerufen worden sei. Das Kulturbüro der Stadt werde in die Räumlichkeiten in der Bernwardstraße  einziehen. Das Team für die Weiterführung des Kulturhauptstadt-Prozesses und das des Kulturbüros würden so zusammengezogen. Entsprechend liefe der Mietvertrag weiter, die Miete sei wirtschaftlich angemessen. Das Konzept für eine „Kulturhauptstadt 2.0“ werde mit dem Landkreis und Kommunen derzeit diskutiert und solle dort in Kürze den Gremien vorgestellt werden. Es sei fraglich, ob sich alle Kommunen daran beteiligten. Es liege ein sehr gutes Konzept vor, Landkreis und Kommunen seien eingeladen, den erfolgreichen Regionsgedanken weiter zu führen. Die Stadt werde weiterhin von den entstandenen Ideen und den Netzwerken profitieren.

c.) Herr Heeke fragte vor dem Hintergrund einer bundesweiten Debatte über den Einfamilienhausbau, ob die ökologischen und städtebaulichen Argumente geteilt würden.

Herr Dr. Meyer antwortete, dass sich eine nachhaltige Stadtentwicklung durch einen Dreiklang auszeichne, den Neubau, Umwandlung von Flächen und die Bestandspflege. Die Entwicklung müsse nachfragegerecht, aber auch sozial und ökologisch sein. Mit der vom Rat beschlossenen Zielsetzung für das neue Stadtquartier Wasserkamp werde insbesondere durch eine Mischung von Baustrukturen mit Mehrfamilienhäusern und den zahlreichen ökologischen Zielen bereits eine neue Richtung beim Neubau eingeschlagen. Das Ostend sei ein gelungenes Beispiel für eine Flächenumwandlung mit gemischten Nutzungen. Mit den vielen Städtebaufördergebieten und der Initiative für Innerstädtisches Wohnen treibe die Stadt die wichtige Bestandspflege in der Stadt voran.

d.) Herr Heeke wollte zum Thema Haushaltssicherungskonzept zudem wissen, ob es seitens des OB überhaupt nennenswerte außerplanmäßige Sparüberlegungen gebe oder gegeben habe. Er fragte, ob darauf gesetzt werde, dass der Bund oder das Land die Corona bedingten Defizite irgendwann ausgleiche.

Herr Dr. Meyer sagte, dass die Haushaltsplanung und -ausführung bei der Stadt Hildesheim wie gesetzlich vorgeschrieben nach den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit durchgeführt werde. Diesen Haushaltsgrundsätzen sei aufgrund der Vereinbarungen zum Zukunftsvertrag mit dem Land besondere Bedeutung zugemessen worden. Die Vorgaben des Landes seien bis zum Jahr 2020 sowohl  in der Planung, als auch  in den bisher vorliegenden Jahresabschlüssen bis zum Jahr 2018 eingehalten bzw. übertroffen worden. Darüber hinaus sei es gelungen, den Schuldenabbau kontinuierlich voranzutreiben und auch hier die Vorgaben des Landes schneller als geplant umzusetzen. Es gehöre zu den ständigen Aufgaben der Stadtverwaltung, Potentiale für Aufwandsminderungen und Ertragsverbesserungen zu ermitteln und zu generieren. Allerdings seien weitere Sparmaßnahmen und Einschnitte in den Zeiten der Pandemie für die hiesige Wirtschaft kontraproduktiv. Der öffentliche Bereich habe gesetzesmäßig seine Haushaltswirtschaft an die Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts auszurichten.