Frau Döring sagt, dass es sich bei der Umstrukturierung des Ordnungsdienstes um die Organisationshoheit der Verwaltung handele und diese Herrn Oberbürgermeister Dr. Meyer obliege. Die Präsentation werde dem Protokoll beigefügt.

Herr Ranke zeigt sich verärgert. Es könne nicht sein, dass der Innenausschuss als letztes Gremium in der Beratungsfolge informiert würde.

Frau Döring entgegnet, dass der erste Gremienlauf nach den Ferien ausgewählt wurde, um die Konzeption so schnell wie möglich vorzustellen. Der Terminierung der einzelnen Ausschüsse sei in dieser Reihenfolge gewesen. Man habe die Politik so schnell wie möglich über die Umstrukturierung aufklären wollen.

Herr Ranke fragt, ob der Ausschuss nicht über die Konzeption beschließen müsse, was von Frau Döring verneint wird. Es handele sich hierbei um die Organisationshoheit der Verwaltung.

Her Kavakli äußert, dass die Politik einen Beschluss gefasst habe. Aus seiner Sicht könne es daher gar nicht sein, dass die die Verwaltung ohne politischen Beschluss die Umtrukturierung vornehme.

Frau Kick präsentiert die Vorlage. Auf Nachfrage informiert sie darüber, dass der SOD mit Schutzwesten ausgestattet werden solle. Aufgrund deeskalierender Wirkung würde er ferner mit weniger "bedrohlichen" Material ausgestattet werden. Bezüglich der Kosten würden ca. 10.000 € p.A. an Zuschläge für die Mitarbeiter anfallen. Auf Nachfage teilt sie mit, dass der Stadtordnungsdienst keinen unmittelbaren Zwang anwende, lediglich das "Jedermannsrecht" nach 127 Abs. 1 StPO gelte und dass der SOD Platzverweise aussprechen oder Ordnungswidrigkeitenanzeigen einleiten könne.

Herr Bringmann äußert den Wunsch, es solle eine Telefonnummer geben, unter der man einen Ansprechpartner erreichen könnne, um den Ordnungsdienst schnell herbeirufen zu können.

Frau Kick erwidert, dass so eine Nummer für Nichtigkeiten missbraucht werden könne und dass so der Ordnungsdienst für wichtige Fälle lahmgelegt würde. Es gebe derzeit eine sehr gute Kooperation zwischen der Polzei und dem Ordnungsamt. Frau Döring ergänzt, dass es diese Diskussion bereits im StEBA gegeben habe. Dort sei auch mitgeteilt worden, dass die Polizei und das Ordnungsamt eng zusammenarbeiten würden. Die Arbeitszeiten seien verlängert worden und die 6-Tage-Woche eingeführt. Der Wunsch nach "Sheriffs" sei aus Ihrer Sicht gut umgesetzt worden.

Herr Behnel lobt Frau Kick und bietet an, zukünftig eng mit der Politik in Kontakt zu bleiben.

Herr Ranke bittet darum, halbjährlich Informationen an den FRIA zu richten, wie der Ordnungsdiesnt ankomme. Des Weiteren solle die Stellenbeschreibung so erstellt werden, dass die zukünftigen Mitarbeiter auch in der Lage seien, das geforderte umzusetzen.

Herr Paasch appelliert daran, dass die Mitarbeiter sorgfältig ausgewählt werden solle. Bei der Polizei gäbe es psychologische Tests und darüber hinaus noch mehr.