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Auszug - Prüfauftrag der Fraktionen der CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und der Gruppe Die Unabhängigen / FDP zur Vorlage 19/298 "Zweckverband Förderzentrum im Bockfeld"   

Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften
TOP: Ö 4.2
Gremium: Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mo, 23.09.2019 Status: öffentlich
Zeit: 16:05 - 16:50 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungsraum Oskar Schindler
Ort: 31134 Hildesheim, Markt 1, 2. OG, Raum 202
19/338 Prüfauftrag der Fraktionen der CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und der Gruppe Die Unabhängigen / FDP zur Vorlage 19/298 "Zweckverband Förderzentrum im Bockfeld"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Gemeinsamer Fraktionsantrag
Verfasser:CDU-Fraktion
Federführend:CDU-Fraktion Bearbeiter/-in: Ladwig, Katja
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

siehe TOP 4


Beschluss:

 

 

Die Stadtverwaltung wird in Form eines Prüfauftrages unabhängig der Beschlussvorlage-Nummer 19/298 und der Ergänzung in 19/339 um folgendes gebeten:

 

1. Es ist zunächst zu prüfen, ob es tatsächliche Alternativen zu der oben genannten Handlungsoption, welche in den genannten Beschlussvorlagen dargestellt wird, gibt. Bei einer solchen Prüfung/Untersuchung soll es keine Denkverbote geben.

 

2. Die Prüfung / Untersuchung sollte darauf abgestellt sein, dass diese Handlungsalternativen ab dem 01.01.2021, spätestens ab dem 01.01.2022 praktisch Anwendung finden könnten.

 

3. Dabei ist ebenfalls zu untersuchen, welche Auswirkungen eine Auflösung des jetzigen Zweckverbandes Förderzentrum im Bockfeld mit der Überführung der jetzigen Aufgaben und Leistungsangebote in getrennte Einzellösungen für die Träger, sprich die Stadt Hildesheim den Landkreis Hildesheim, haben würde.

 

4. Bei sämtlichen möglichen Alternativen bis hin zur Auflösung des Zweckverbandes Förderzentrum im Bockfeld sind jeweils auch die finanziellen und personellen Auswirkungen zu untersuchen.

 

5. Die Prüfung sollte, analog zu den Ergebnissen der Projektgruppe aus der Beschlussvorlage Nummer 19/298 und 19/298-1 19/339, bis zum 30.03.2020 31.03.2020 abgeschlossen sein. Danach wird gebeten, unverzüglich die Gremien der Stadt Hildesheim verbunden mit einem konkreten Entscheidungsvorschlag seitens der Stadtverwaltung zu informieren.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig

 

 

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