Sachverhalt:

Mit dem Ergänzungsantrag 19/339 ist die Vertreterin der Stadt Hildesheim in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Förderzentrum im Bockfeld beauftragt worden, entsprechende Beschlussvorschläge in die Verbandsversammlung einzubringen.

Dabei soll vornehmlich eine detaillierte Planung für die Umwandlung der Förderschule des Förderzentrums in eine Ganztagsschule und eine ergänzende Leistung der Eingliederungshilfe im erforderlichen Umfang erstellt werden.

Unabhängig davon sollen in Form eines Prüfauftrages auch mögliche weitere Alternativen, zunächst intern, seitens der Fachabteilungen der Stadt Hildesheim untersucht werden.

Ziel muss es sein, mögliche finanziellen Risiken auf Seiten der Stadt Hildesheim im Hinblick auf den Fortgang des Betriebes Zweckverband Förderzentrum im Bockfeld spätestens ab dem 01.01.2022 auszuschließen. In diesem Zusammenhang sind auch die personellen Auswirkungen für die einzelnen Alternativen zu berücksichtigen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird in Form eines Prüfauftrages unabhängig der Beschlussvorlage-Nummer 19/298 und der Ergänzung in 19/339 um folgendes gebeten:

1. Es ist zunächst zu prüfen, ob es tatsächliche Alternativen zu der oben genannten Handlungsoption, welche in den genannten Beschlussvorlagen dargestellt wird, gibt. Bei einer solchen Prüfung/Untersuchung soll es keine Denkverbote geben.

2. Die Prüfung / Untersuchung sollte darauf abgestellt sein, dass diese Handlungsalternativen ab dem 01.01.2021, spätestens ab dem 01.01.2022 praktisch Anwendung finden könnten.

3. Dabei ist ebenfalls zu untersuchen, welche Auswirkungen eine Auflösung des jetzigen Zweckverbandes Förderzentrum im Bockfeld mit der Überführung der jetzigen Aufgaben und Leistungsangebote in getrennte Einzellösungen für die Träger, sprich die Stadt Hildesheim den Landkreis Hildesheim, haben würde.

4. Bei sämtlichen möglichen Alternativen bis hin zur Auflösung des Zweckverbandes Förderzentrum im Bockfeld sind jeweils auch die finanziellen und personellen Auswirkungen zu untersuchen.

5. Die Prüfung sollte, analog zu den Ergebnissen der Projektgruppe aus der Beschlussvorlage Nummer 19/298 und 19/298-1, bis zum 30.03.2020 abgeschlossen sein. Danach wird gebeten, unverzüglich die Gremien der Stadt Hildesheim verbunden mit einem konkreten Entscheidungsvorschlag seitens der Stadtverwaltung zu informieren.

Anlage/n:

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