siehe TOP 4

geänderter Beschluss:

Die Vertreterin der Stadt Hildesheim in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Förderzentrum in Bockfeld wird beauftragt, folgende Beschlussvorschläge in die Verbandsversammlung einzubringen und dort wie folgt zuzustimmen:

1. Aufgrund der Rechtsänderung in der Eingliederungshilfe und der anstehenden Zuständigkeitsänderung ist eine detaillierte Planung der Handlungsoption:

„Die Förderschule des Förderzentrums in Bockfeld in eine Ganztagsschule umwandeln und Eingliederungshilfe im erforderlichen Umfang ergänzend leisten" erforderlich.

2. Die notwendige Planung erfolgt durch den Zweckverband Förderzentrum in Bockfeld, das heißt gemeinsam durch die Verbandsmitglieder der Stadt und des Landkreises Hildesheim mit ihren Fachverwaltungen, unter Einbeziehung der Schulleitung der Förderschule. Dafür ist kurzfristig, sprich bis zum 15.10.2019, eine Planungs-/Projektgruppe einzurichten. Bis zu diesem Zeitpunkt ist auch für die Projektleitung eine Verantwortliche/ein Verantwortlicher fest zu benennen.

3. Der Zweckverband (der Geschäftsführer oder, falls es rechtlich möglich ist, der Verbandsausschuss nach entsprechendem Beschluss der Zweckverbandsversammlung) kann für den Fall, dass die Einrichtung der oben genannten Planung-Projektgruppe bis zum 15.10.2019 nicht geschehen bzw. gelingen sollte, fachkundige Dritte mit der Durchführung der Planung beauftragen. Dies hat spätestens bis zum 15.11.2019 zu erfolgen.

4. Die detaillierte Planung der oben genannten Handlungsoption ist dem Verbandsausschuss spätestens bis zum 30.03.2020 31.03.2020 vorzulegen.

Die Planung hat dabei auch sämtliche finanziellen und daraus resultierende personelle  Auswirkungen auf die jetzigen bestehenden Einrichtungen, sprich auf das Förderzentrum im Bockfeld, darzustellen, zu benennen und mögliche finanzielle Risiken für den Zweckverband Förderzentrum im Bockfeld aufzuzeigen.

5. Danach sind unverzüglich die Gremien der Stadt Hildesheim und des Landkreises Hildesheim verbunden mit einem konkreten Entscheidungsvorschlag zu informieren. Über diesen Entscheidungsvorschlag soll spätestens bis zur letzten Ratssitzung bzw. bis zur letzten Kreistagssitzung vor der Sommerpause 2020 ein einvernehmlicher Beschluss herbeigeführt werden.

6. Bei der Planung soll von einer Umsetzung zum Start des Schuljahres 2021/2022 ausgegangen werden. Der Verbandsausschuss des Zweckverbandes Förderzentrum in Bockfeld ist regelmäßig über den Stand der Planungen seitens der Planung-Projektgruppe zu unterrichten.

Die Eltern der Kinder in der Förderschule und Tagesstätte, die Beschäftigten in der Schule und Tagesstätte sowie die Öffentlichkeit sind ebenfalls in geeigneter Weise zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig