Herr Dr. Kumme erklärte, warum die CDU-Fraktion dem Antrag nicht zustimmen werde und sich auch nicht daran beteiligt habe. Es werde kein zusätzliches bürokratisches Monstrum benötigt, welches letztendlich nicht umsetzbar sei. Die Politik werde die Verwaltung stets daran erinnern, dass Klimaentscheidungen berücksichtigt werden bzw. deren Auswirkungen bedacht werden müssten.

Herr Räbiger sagte, dass derzeit einige Steine ins Rollen gebracht würden und es an der Zeit sei, zu handeln. Er zitierte Greta Thunberg.

Frau Zink-Tänzer erläuterte, warum auch ihre Fraktion dem Antrag nicht zustimmen werde. Zunächst äußerte sie Kritik daran, dass bereits am Wochenende einem Zeitungsartikel zu entnehmen gewesen sei, dass die Stadt Hildesheim einen Klimaschutzmanager einstellen werde, obwohl der Rat aber noch keinen solchen Beschluss gefasst habe. Die FDP-Fraktion fühle sich bei der Entscheidungsfindung nicht ausreichend mitgenommen. Es solle ein Betrag von ca. 140.000,00 Euro für eine Stelle sowie für die Erstellung eines Zertifizierungskatalogs ausgegeben werden. Wenn man sich mit dem EEA befasse, ließe sich schnell feststellen, dass sich die teilnehmenden Kommunen als Landkreise zertifizieren ließen. Dies wäre auch ihr Vorschlag, denn es gebe die Klimaschutzagentur mit einem Geschäftsführer und 2 Klimaschutzbeauftragten. Ansonsten könne man auf die Mitgliedschaft im Förderkreis und -beirat verzichten. Auf Externe zurückzugreifen bedeute, die Verantwortung abzugeben. Am EEA nehmen Kommunen teil, welche keine Lösungen parat hätten. Hildesheim sei sehr gut aufgestellt. Sie richtete ein großes Lob an Frau Döring und ihren Bereich. Zudem bekomme Niedersachsen keine Förderung und viele Kommunen seien nachvollziehbar bereits wieder aus dem EEA ausgetreten.

Herr Kriesinger wandte sich an die Zuschauer*innen und sagte, dass am heutigen Abend keine Klimamaßnahmen an sich beschlossen würden, sondern vielmehr die Entscheidung anstehe, ob eine Zertifizierung vorgenommen werden solle. Die Ausgabe von 140.000,00 Euro sehe er zunächst als Verschwendung an, damit werde unmittelbar nichts erreicht. Daher werde sich auch seine Fraktion gegen diese Vorlage entscheiden.

Herr von der Lieth meinte, dass entsprechendes Handwerkszeug benötigt werde, um den Klimaschutz voranzutreiben. Der EEA sei ein guter Partner, damit Hildesheim in Niedersachsen als eine der ersten Kommunen eine Vorreiterrolle übernehmen könne.

Herr Geister gab zu bedenken, dass der entsprechende Beschluss verwaltungstechnisch sehr viel Mehrarbeit bedeute. Er erklärte das Prozedere und sagte, dass das Bedenken von Einzelschritten den Haken auf den Vorlagen obsolet machten.

Herr Münter fügte hinzu, dass "wir Hildesheim sind und Hildesheim unsere Stadt ist", da müsse Niemand aus Berlin kommen um den Hildesheimern*innen zu diktieren, wie hier der Klimaschutz praktiziert werde.

Herr Körber sagte, dass die Ratsmitglieder mit einfachen Schritten einen größeren Beitrag für das Klima leisten könnten. Zumindest wäre es ein Anfang, wenn die Stadtbusse und Fahrräder genutzt genutzt oder Strecken fußläufig zurückgelegt würden.

Herr Lynack sagte, dass der Beschlussvorschlag Punkt für Punkt abgestimmt werden müsse.

Herr Dr. Meyer informierte über jüngst durchgeführte Investitionsmaßnahmen im Schulbereich, welche allesamt klimatische Kriterien erfüllten. Derzeit fehle es an systematischen Herangehensweisen. Diese müssten vorangetrieben werden. Aus Kapazitätsgründen sei die Stadtverwaltung derzeit nicht in der Lage, die Aufgaben eines/r Klimaschutzmanagers/in zu erfüllen, daher erbitte er die Zustimmung, damit die beschriebene entsprechende Stelle eingerichtet werden könne. Auch der EEA unterstütze dabei, eine Leitlinie zu entwickeln. Darüber hinaus sei er nicht der Auffassung, dass durch die Einführung eines Klimachecks dem Ziel eines verbesserten Klimaschutzes näher gekommen würde. Er erläuterte anhand von Beispielen warum ein Klimacheck keinen Sinn mache, nahezu jede einzelne Vorlage habe inhaltsbedingt etwaige Auswirkungen auf das Klima, oft sei das aber kaum oder allenfalls anhand komplexer wissenschaftlicher Berechnungen zu bewerten. Daher werbe er dafür, den ersten zwei Punkten des Beschlussvorschlages zuzustimmen, bei Punkt drei allerdings handele es sich lediglich um Symbolpolitik.

Herr Eggers stellte einen Antrag zur Geschäftsordnung gem § 11 I 1 f, dass die Beratung des Tagesordnungspunktes beendet werde und es zur Beschlussfassung kommen solle.

Frau Lücke lies über diesen Antrag abstimmen, welcher mit drei Gegenstimmen angenommen wurde.

Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt das Qualitätsmanagementverfahren der European-Energie-Award der Bundesgeschäftsstelle European-Energie-Award in Berlin anzumelden und durchzuführen. Vor Beginn der ersten Arbeitsschritte wird der Ausschuss über das konkrete Verfahren und den Projektablauf informiert.

2. Im Weiteren wird der Einrichtung einer Stelle mit der voraussichtlichen Wertigkeit EG 11 TVöD im Produkt 5610006 zugestimmt. Die Zustimmung wird nicht unter den Vorbehalt einer Förderung gestellt. Die entstehenden Personalkosten i.H.v. insgesamt 80.600 € sind aus den zum Haushalt 2020 angemeldeten Personalkostenbudget zu finanzieren. Die Zustimmung zur Einrichtung der Stellen wird vorbehaltlich der noch folgenden Abstimmung über den gesamten Stellenplan erteilt. Die Finanzierung der Stellen wird zudem erst mit der Abstimmung über den gesamten Haushaltsplan 2020 gesichert. Die Verwaltung wird beauftragt, die Kosten für die Stelle durch Förderung der Anschlussvorhaben teilweise zu refinanzieren.

3. Mit der geplanten Einführung des European Energy Awards werden die Ratsvorlagen um einen Klimacheck erweitert. Dadurch wird für die Politik transparent, wie sich die in der jeweiligen Vorlage geplanten Vorhaben auf den Klimaschutz auswirken, indem auf die entsprechenden EEA Positionen Bezug genommen wird. Eine konkrete Ausgestaltung des Checks erfolgt in Abstimmung mit Politik und Verwaltung sowie der EEA Maßnahmekatalog verabschiedet ist.

Abstimmungsergebnis:

zu 1.) mit 6 Nein-Stimmen mehrheitlich beschlossen

zu 2.) mit 6 Nein-Stimmen mehrheitlich beschlossen

zu 3.) mit 21 Nein-Stimmen, 20 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich abgelehnt