a.) Herr Heeke fragte, ob sich der Oberbürgermeister inzwischen entschieden habe, noch einmal als OB zu kandidieren. Dazu wolle er gerne wissen, ab wann und in welcher jährlichen Höhe dem Oberbürgermeister Pensionsansprüche zustünden, falls dieser nach Ablauf seiner ersten achtjährigen OB-Amtszeit ausscheiden sollte. Er fragte, ob es dabei einen Unterschied machen würde, wenn er nicht erneut kandidiere oder keine Wiederwahl erreicht werde.

Herr Dr. Meyer sagte, dass die Frage, ob er nochmals kandidiere, von ihm an dieser Stelle nicht beantwortet werden könne, Herr Heeke sich insoweit noch ein wenig gedulden solle. Was die Höhe seines Pensionsanspruchs angehe, so habe er diese nicht ermittelt. Er könne aber bekanntgeben, dass die Höhe in etwa ein Drittel seines jetzigen Entgelts ausmache. Eventuell kämen noch anrechnungsfähige Zeiten hinzu. Jedem*r interessierten Bürger*in stünde es frei, die Höhe seines Gehaltes in der entsprechenden, öffentlich zugänglichen Entgelttabelle nachzuschlagen. Die Höhe seines Pensionsanspruches habe aber keinerlei Auswirkung auf eine erneute Kandidatur.

Herr Dr. Kumme fragte, wie es um die Pensionsansprüche des Herrn Heeke bestellt sei.

Herr Heeke antwortete, dass er diese nicht aus öffentlichen Kassen beziehe.

b.) Herr Heeke fragte, ob die Probleme des SVHi Auswirkungen auf den Gesamtfahrplan habe und falls ja, ob dies nach den Vergabebedingungen überhaupt zulässig sei. Des Weiteren fragte er, ob es zu einer Preiserhöhung käme und welche Stelle die verkehrliche Aufsicht über den Hildesheimer ÖPNV bzw. den SVHI führe und dieser sich schon zu den dauerhaften Ausfallquoten  - falls ja, wie - geäußert habe. Er fragte weiterhin nach Entschädigungsregelungen für Fahrgäste mit Zeitkarten.

Herr Dr. Meyer sagte, dass die Situation im SVHI, wie bereits auch mehrfach berichtet, aus der derzeit nicht vollständigen Personalquote im Bereich des Fahrpersonals resultiere. In der Folge werde aktuell bis zum Jahresende auf den Linien 1 und 5 der Fahrplan auf einen 20-Minuten-Takt reduziert. Damit würden einzelne "spontane" Fahrtausfälle zumindest weitgehend vermieden. Für die Fahrgäste entstehe damit ein zwar reduziertes, dafür aber verlässliches Fahrtangebot. Ursächlich für die Problematik sei, dass es insgesamt auf dem Arbeitsmarkt für Fahrpersonal von Bussen und Bahnen derzeit keine Arbeitskräfte gebe. Dieser Engpass trete im Übrigen nicht nur in Hildesheim auf, sondern sei bundesweit vorhanden. Der SVHI habe bereits seit geraumer Zeit zahlreiche Aktivitäten zur Gewinnung von Fahrpersonal unternommen, diese seien jetzt nochmals intensiviert worden. Bisher habe dies nicht zu einer wirksamen, nachhaltigen Entspannung der Situation geführt. Insofern sei die zeitlich befristete Kürzung des Angebotes ohne Alternative. Die verkehrliche Aufsicht über das Unternehmen führe für die Planung der Leistungen die Stadt Hildesheim als Aufgabenträger. Aufsichts- und Genehmigungsbehörde sei die Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG). Die Kürzung des Leistungsangebotes sei mit der Stadt Hildesheim als Aufgabenträger abgestimmt. Entschädigungsregelungen für Fahrgäste seien in einem solchen Fall nicht vorgesehen. Die Fahrgäste hätten ein zwar reduziertes aber ausreichendes Angebot für ihre Fahrzwecke. Die Fahrpreise zum Tarifverbund würden zu gegebener Zeit veröffentlicht.

c.) Herr Weidt erinnerte an seine Fragen in Sachen Klimaschutz.