Herr Spitzer erläuterte die Vorlage der Verwaltung. Er beantwortete die Einwohnerfrage von Beginn der Sitzung dahingehend, dass es nach Aussage des Sozialdezernenten des Kreises, Herrn Wöhler, nicht Absicht des Landkreises als örtlichem Träger der Sozialhilfe sei, mit einem Projekt die Kostenlast von einem auf den anderen zu verlagern. Die Schlagzeile des Artikels der HAZ gebe nach Aussagen von Herrn Wöhler nicht die Position des Kreises wieder. Davon unbenommen gebe es schon jetzt über die Schulrestkostenfinanzierungsregelung eine Beteiligung der Stadt und des Landkreises für die Kosten i.H.v. jährlich 150.000,- €, die durch den Schulbetrieb entständen und die nicht durch Landesmittel oder Mittel der Eingliederungshilfe gedeckt seien. Im Falle nicht auskömmlicher Leistungsfinanzierung bei der Förderschule oder beim Zweckverband verpflichteten sich beide Träger, diese aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Die Gefahr, dass diese Fehlbedarfsfinanzierung im Falle des Rückzugs des Sozialhilfeträgers erheblich ansteige, bestehe durchaus Es müsse eines der zentralen Ziele des Projektes sein, eine Verschiebung der Kostenlast zulasten der Stadt zu verhindern.

Zur Frage der Perspektiven für die Mitarbeitenden des FÖZ Bockfeld verlas Herr Spitzer einen Passus aus Seite 2 der Vorlage des Landkreises zu Pkt. 3, wonach die bestehenden Qualitäten und der weitere Einsatz der vorhandenen Fachkräfte maximal erhalten bleiben sollten. Es sei danach nicht die Absicht des Kreises, sich von Fachkräften zu trennen. Insofern sei es auch folgerichtig, dass sich die Vorlage des Kreises gegen eine Hortlösung - bei der Personal, das nicht die erforderlichen Qualifikationen gem. KiTAGaufweise, zunächst ohne Perspektive bliebe - ausspreche.

Im Zuge der Reform der Sozialhilfe müsse der Landkreis als örtlicher Träger der Sozialhilfe ab 2022 die volle Kostenlast tragen. Außerdem habe der Landesrechnungshof bereits zweimal gerügt, dass die Sozialhilfefinanzierung von Schule rechtswidrig sei. Darum müsse ein neues Format gefunden werden, bei dem auch die Vollversorgung aller Kinder, Schülerinnen und Schüler gewährleistet werde. Das zu erarbeitende Umsetzungskonzept werde den Gremien wieder vorgelegt. Dann würden auch die Fragen der Kostenlast und des Personals zu beantworten sein. Es müsse nun mit der Arbeit begonnen, und es dürfe keine Zeit verloren werden. Auf weitere Nachfrage aus der Gruppe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter antwortete Herr Spitzer, dass die Planung durch den Zweckverband FöZ im Bockfeld erfolge, d.h. gemeinsam durch die Verbandsmitglieder Stadt und Landkreis Hildesheim und ihrer Fachverwaltungen unter Einbeziehung der Schulleitung der Förderschule. Der Geschäftsführer nach dem entspr. Beschluss der Zweckverbandsversammlung könne Dritte mit der Planung beauftragen. Die Handlungsfähigkeit sei gewährleitet.

Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.