Sachverhalt:

Am 18.12.2023 hat der Rat der Stadt Hildesheim im Zusammenhang mit der Zustimmung zur Änderungsliste der Gruppe SPD, BÜNDNIS 90/DIE Grünen und Die PARTEI und der Fraktion die Linke folgenden Beschluss gefasst (Vorlage 23/526):

„Die Verwaltung wird beauftragt folgende in 2023 nicht umgesetzte Maßnahmen prioritär in 2024 zu realisieren. Mittelübertragung von 2023 auf 2024. Dafür notwendige Verschiebungen anderer Maßnahmen sind von der Verwaltung bis zum 31.03.2024 zu benennen. Darüber wird im Fachausschuss beraten und zu entscheiden sein. Entsprechend freiwerdende Finanzmittel sind für die folgenden Maßnahmen zu verwenden/übertragen.“

In der o.g. Liste werden folgende Maßnahmen benannt:

–        Verkehrsberuhigung Sorsum im Zuge der K 108

–        Umbau Einmündung Neuhof „Am Krümpel“, Querungshilfe im Bereich der Haltestellen

–        Barrierefreie Übergänge / Verkehrsberuhigung „Gelber Stern“

Derzeit werden folgenden Straßenbaumaßnahmen umgesetzt:

–        Umbau der Elzer Straße

–        Endausbau Trockener Kamp

–        Endausbau Ostend

–        Endausbau Senator-Braun-Allee Ost

–        Umbau Knotenpunkt Senator-Braun-Allee

–        Endausbau An der Beuke

–        Ab Oktober 2024: Jakobistraße

Für folgende Maßnahmen wurden Planungsaufträge auf Grundlage der HOAI abgeschlossen:

–        Umbau Alter Markt/Mühlenstraße (Bau 2025 vorgesehen)

–        Erschließung Baugebiet Langes Feld (Bau 2025 vorgesehen)

–        Erschließung Baugebiet Nordöstlich des Berliner Kreisels (Baubeginn 2024/25)

–        Alarmausfahrt Gefahrenabwehrzentrum (Baubeginn 2025)

–        Umbau Knotenpunkt B1/Sauteichsfeld (Baubeginn 2025)

–        Butterborn Stresemannstraße (Planung dringend notwendig für die Festlegung der Leitungstrassen SEHi und EVI)

–        Kardinal-Bertram-Straße

–        Busanbindung Domäne (Planfeststellungsverfahren, Baubeginn 2025)

–        S-Bahnhof Himmelsthür - Verkehrsanlagen

–        A7 Neubau der AS Hildesheim-Nord

Für folgende Maßnahme sind noch Planungsleistungen auszuschreiben und zu vergeben:

–        Machbarkeitsstudie Bahnquerung Ostend/Goethestraße (2024)

–        Umbau der Justus-Jonas-Straße (Städtebauförderprogramm) (2024)

–        Steingrube 3. Bauabschnitt (2024, Bau 2025 im Zusammenhang mit der Grünfläche am Ehrenmal, Städtebauförderung)

–        Wohnmobilstellplatz Vier Linden

–        Sanierungsgebiet Neustadt (Städtebauförderung)

–        Erschließungsgebiet An der Pappelallee (2024)

–        Grundsanierung Dammstraße (2025)

–        Orleansstraße (Städtebauförderung) (2025)

–        Goethestraße (Städtebauförderung) (2025)

–        Wasserkamp

Weitere Haushaltsbegleitbeschlüsse:

–        Grundsanierung der Moltkestraße

–        Erweiterung des Parkplatzes am Ostbahnhof

Mit den Planungsprojekten sollten eigentlich drei Planerinnen und Planer beschäftigt sein. Besetzt sind allerdings nur 1,5 Stellen, die halbe Stelle erst ab August 2023, ab Mitte April 2024 wird wieder lediglich noch eine Stelle besetzt sein. So wird der Planungsbetrieb seit zwei Jahren dadurch aufrechterhalten, dass sowohl die grundsätzlich mit der Bauausführung beschäftigten Ingenieure als auch die Bereichsleitung einen großen Teil der Projekte mit abwickeln.

Die Möglichkeiten für die Verkehrsberuhigung in Sorsum sind mit der Verwaltung und dem Ortsrat im Abstimmungsprozess, um zu klären, welche Maßnahmen dort zweckmäßig und möglich sind.

Die Planungsaufgaben in Neuhof können in diesem Jahr begonnen werden, da die Projekte Busanbindung der Domäne und Planung des Wohnmobilstellplatzes ruhen.

Für die Querungsstellen im Bereich Gelber Stern / Godehardsplatz sind bereits Lösungen entwickelt, die 2024 umgesetzt werden sollen.

Es ist nicht wirtschaftlich, laufende Verträge zu kündigen, zumindest muss ein sinnvoller Abschluss einer Leistungsphase erfolgen. Eine Wiederaufnahme ist meist mit Mehrkosten verbunden. Zu viele Projekte, die nur schleppend bearbeitet werden können, sind eine zusätzliche Belastung für den Haushalt, verringern die Effektivität und belasten die vorhandenen Ressourcen.

Sollten durch den weiteren Wegfall von Projekten Planungsleistungen frei werden, ist erstmal die Entlastung der Bereichsleitung geplant.

Für die beiden Maßnahmen „Moltkestraße“ und „Erweiterung Ostbahnhof“ könnten Maßnahmen aus dem Bereich der Städtebauförderung geschoben werden. Zum Beispiel der Justus-Jonas-Straße auf 2025/26 und die Orleansstraße und Goethestraße auf 2026/27. Hier wäre zu überprüfen, in welcher Höhe dann noch Fördermittel zur Verfügung stehen.

Alternativ könnten die Maßnahmen bearbeitet werden, wenn es der Stadt Hildesheim gelingt, die freien Stellen zu besetzen.

Beschlussvorschlag:

–        Die Planungsmaßnahmen werden - wie in der Auflistung dargestellt - weiter fortgeführt.

–        Die drei in der Änderungsliste geforderten Maßnahmen werden - wie beschrieben - bearbeitet.

–        Die „Moltkestraße“ und die „Erweiterung des Ostbahnhofs“ werden bearbeitet sobald es gelingt, die unbesetzten Stellen zu besetzen.

Damit ist der Haushaltsbegleitbeschluss abgearbeitet und abgeschlossen.

Anlagen:

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