Sachverhalt:

Mit Erklärung vom 27.10.2023 hat Herr Marcus Hollenbach, wohnhaft in 31134 Hildesheim, die Niederlegung seines Ortsratsmandats gemäß § 52 Absatz 1 Nummer 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) erklärt.

In der auf den Zeitpunkt der Verzichtserklärung folgenden nächsten Sitzung hat der Ortsrat gemäß § 52 Absatz 2 in Verbindung mit § 91 Absatz 4 NKomVG den Sitzverlust durch Beschluss festzustellen. Erst mit dem Feststellungsbeschluss wird der Sitzverlust bewirkt.

Vor der Beschlussfassung ist Herrn Hollenbach Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Als Gemeindewahlleiter habe ich gemäß § 44 in Verbindung mit § 38 Absatz 2 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) folgendes festgestellt:

Der freigewordene Sitz geht auf die nächste dazu bereite Ersatzperson der Listenwahl des Wahlvorschlages der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über.

Beschlussvorschlag:

Der Ortsrat Stadtmitte/Neustadt stellt hiermit gemäß § 52 in Verbindung mit § 91 Absatz 4 Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NkomVG) fest, dass Herr Marcus Hollenbach, wohnhaft in 31134 Hildesheim, seinen Sitz im Ortsrat durch Verzicht verloren hat.

Anlagen:

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