Sachverhalt:

Die Einsatzbekleidung der Berufsfeuerwehr muss aus Gründen des Verschleißes neu beschafft werden. Hierfür wurden für die Haushaltsjahre 2023 sowie 2024 jeweils 300.000,- € unter der Maßnahme 126002023013-030 „Einsatzbekleidung Berufsfeuerwehr“ eingestellt.

Jede Einsatzkraft soll lediglich eine Einsatzgarnitur erhalten. Bei der Reinigung wird diese durch eine vom Pool vorgehaltene Ersatzgarnitur ausgetauscht. Die gereinigte Garnitur wird anschließend wieder in den Pool zurückgeführt. Die Poollösung trägt dazu bei, eine geringere Anzahl von Einsatzbekleidung vorhalten zu müssen. Dies stellt die wirtschaftlichste Variante dar. Um dies zu realisieren, muss zwangsläufig die gleiche Einsatzbekleidung beschafft werden.

Um einer potenziellen Preissteigerung im kommenden Jahr entgegen zu wirken, soll eine Ausschreibung noch in diesem Jahr erfolgen.

Diese 300.000,- € waren im Haushalt 2023 nicht vorgesehen und müssen über eine Verpflichtungsermächtigung (VE) für das Jahr 2024 umgelagert werden.

Die Verwaltung hat im Haushalt 2023 unter der Maßnahme 511052020110-030 „Straßenbau – Nordöstlich Berliner Kreisel“ eine VE in Höhe von 2.040.000,- € geplant, aus welcher die Deckung zur Verfügung gestellt werden kann. Die geplante Maßnahme verzögert sich und wurde für den Haushalt 2024 aufgenommen.

Beschlussvorschlag:

Der außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 300.000,- € wird zugestimmt.

Anlage:

–        Folgekostenabschätzung