Sachverhalt:

Mit der Vorlage Nr. 22/082 wurde die Verwaltung beauftragt, mit den Anbietenden ein Parkzonenkonzept für E-Roller zu erarbeiten. Besonders zu berücksichtigen sind dabei Verkehrsknotenpunkte, der ÖPNV und die Quartiersstruktur.

E-Scooter sind mit der Einführung der Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr (Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung - eKFV) im öffentlichen Straßenverkehr zugelassen worden.

Weder die Straßenverkehrsordnung (StVO) noch die Verwaltungsvorschriften zur StVO enthalten Regelungen zum Parken von E-Scootern. Sie werden in diesen Vorschriften Fahrrädern gleichgestellt.

Zum Parken von Elektrokleinstfahrzeugen ist in § 11 Abs. 5 der eKFV geregelt, dass für das Abstellen von Elektrokleinstfahrzeugen die für Fahrräder geltenden Parkvorschriften entsprechend gelten.

Für Fahrräder gibt es weder spezialgesetzliche Regelungen noch Regelungen in der StVO, so dass Fahrräder und somit auch E-Scooter frei und ungeordnet abgestellt werden dürfen. Es gelten nur die allgemeinen Grundsätze, wonach gewährleistet sein muss, dass weder Fußgängerinnen und Fußgängern noch Rollstuhlfahrenden der Weg versperrt wird. Auch Rettungswege müssen frei bleiben.

Darüber hinaus müssen die abgestellten Fahrzeuge auch bei Dunkelheit erkennbar sein.

Zwischenfazit:

Somit besteht derzeit keine Möglichkeit rechtlich gegen abgestellte E-Scooter vorzugehen bzw. einen Bereich vorzuschreiben, in denen diese abgestellt werden können.

Anders wäre die Situation, wenn die Stadt Hildesheim ihre Sondernutzungssatzung ändern würde, so wie andere Städte wie z.B. Frankfurt und Düsseldorf dieses gemacht haben. Nach einem Urteil des VG Düsseldorf bzw. des OVG Münster handelt es sich bei den E-Scootern um eine erlaubnispflichtige Sondernutzung.

In der Satzung können Regelungen zur maximalen Anzahl, zu Abstellzonen oder zu Bereichen getroffen werden. Voraussetzung für das Anbieten der E-Scooter ist dann, dass die Betreiberfirmen vorab einen entsprechenden Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis stellen.

Ein mögliches Beispiel für eine Beschilderung einer markierten Parkzone für E-Scooter könnte so aussehen:

Aus Sicht der Anbietenden von E-Scootern haben sich hybride Parksysteme bewährt. In der Innenstadt, wo die Parksituation von E-Scootern in der Regel negativer wahrgenommen wird als in den Außenbezirken, soll ein stationsbasiertes System entwickelt werden und in den Außenbezirken weiterhin das Free-Float Prinzip gestattet werden.

Im Free-Float-Prinzip dürfen die Scooter weiterhin überall abgestellt werden, wo sie nicht behindern. Im stationsbasierenden Prinzip dürfen die Scooter nur noch in gesondert ausgewiesenen Bereichen abgestellt werden.

In der Innenstadt würde man diverse Standorte für Parkzonen bestimmen und mit dem Schild oder anderen Mitteln, wie z.B. Markierungen temporär kennzeichnen.

Es sollen Parkflächen eingerichtet, diese ein paar Wochen getestet, und dann nach Bedarf verstetigt oder wieder aufgelöst werden. Der Bedarf und die Nutzung der jeweiligen Parkflächen kann in Absprache mit technischen Mitteln aus dem Bereich Smart City erfolgen.

Die Anbietenden können in einem bestimmten Radius (z.B. 150 Meter) um diese eingerichtete Parkzone eine Parkverbotszone einrichten, damit die Nutzenden gezwungen sind in der vorgesehenen Zone zu parken. Nach und nach entstehen so immer mehr Parkzonen, so dass der free-floating Betrieb zu einem stationsbasierten Betrieb weiterentwickelt wird.

Um die Auswirkungen darstellen zu können, wurde die Einrichtung von Parkzonen zunächst nur in einem Teil Hildesheims geprüft. Hier bietet sich der Innenstadtbereich an, da hier die meisten E-Scooter abgestellt sind und die meisten Nutzenden vorhanden sind.

Im restlichen Stadtbereich soll der free-floating Betrieb erst einmal weiter angewandt werden, so dass die E-Scooter hier ohne feste Abstellanlagen abgestellt werden dürfen. Sollte sich das Parkkonzept bewähren, kann eine Erweiterung geprüft werden.

Es wird somit zunächst der Bereich innerhalb der Zone Marie-Wagenknecht-Straße / Bahnhofsplatz / Bahnhofsallee / Zingel / Schuhstraße betrachtet.

Die Abstellanlagen sollen sich an den Zugängen zur Fußgängerzone und in der Nähe der Bushaltestellen befinden.

Folgende Standorte für Parkzonen werden hier vorgeschlagen:

• Bahnhofsvorplatz

• ZOB

• Marie-Wagenknecht-Straße

• Marie-Wagenknecht-Straße / Kaiserstraße zwischen den beiden Bushaltestellen

• Kardinal-Bertram-Straße / Kurzer Hagen

• Kardinal-Bertram-Straße / Andreaspassage

• Schuhstraße

• PvH

• Zingel / Theaterstraße

• Bahnhofsallee Süd – ggf. Motorradplätze entfallen lassen

• Bahnhofsallee / Pepperworth

• Bahnhofsplatz vor Ärztehaus

• Friedrichstraße

• Hannoversche Straße / Kaiserstraße

• Kaiserstraße / Almstor

• Arnekenstraße

• Rathausstraße

• Platz an der Lilie

• Jakobistraße

• Hinter dem Schilde

• Wallstraße

Die Parkzonen sollen sich nicht in der Fußgängerzone befinden, da diese nicht legal befahren werden darf. Sollten sich diese im Bereich der Gehwege befinden, kann der Bereich mittels Markierung eingegrenzt werden. Ferner sollen Abstellmöglichkeiten wie z.B. Fahrradbügel aufgestellt werden, damit die Anzahl begrenzt wird und diese nicht mehr kreuz und quer abgestellt werden.

Nach Studien der Betreibenden zeigt sich, dass die Nutzenden bereit sind, etwa 200 m bis zum nächsten Fahrzeug zu laufen. Daher sollte ein voll stationsbasiertes System entsprechende Parkstationen vorsehen.

Diese Vorgabe wurden mit den o.g. möglichen Stellplätzen eingehalten.  Insgesamt würden hier aktuell sieben Parkplätze entfallen. Falls sich herausstellt, dass einige Standorte nicht umgesetzt werden können, müssten diese jeweils auf einen öffentlichen Parkplatz verlegt werden.

Allerdings können alle diese Maßnahmen erst umgesetzt werden, wenn die Sondernutzungssatzung entsprechend angepasst wurde.

Beschlussvorschlag:

Die Sondernutzungssatzung wird geändert und um die Regelungen zum Parken der E-Scooter erweitert.

Im Anschluss sollen im genannten Bereich testweise Parkzonen für E-Scooter eingerichtet werden. Der Bedarf über technische Mittel von Smart City ist zu überwachen und bei Bedarf dauerhaft einzurichten. 

Anlagen:

- Folgekostenabschätzung