Sachverhalt:

Die Stadt Hildesheim stellt 2022 erneut einen Fonds für investive Maßnahmen im Bereich der außerschulischen Bildung (Vorlage 17/399) und im Sozialbereich (Vorlage 19/448) in Höhe von zusammen 80.000,- € zur Verfügung. Mit diesem Fonds sollen der Ausbau der Infrastruktur und die Anschaffung von Ausstattungsgegenständen für die außerschulische Bildungsarbeit und den Bereich Soziales gefördert werden (Vorlage 20/181). Bisher waren notwendige Investitionen an Gebäuden und investive Beschaffungen mit dem Ziel, in außerschulischen Bildungs- und in Sozialeinrichtungen eine moderne, sichere und barrierefreie Infrastruktur zu fördern und die Anschaffung regelmäßig benötigter Ausstat­tungsgegenstände zu unterstützen, nicht oder nur in Ausnahmefällen förderungswürdig.

Es liegen 14 Anträge mit einem Antragsvolumen i.H.v. insgesamt 87.203,89 € vor. Die Verwendung der Fördermittel wird wie folgt vorgeschlagen:

a) Zur Förderung vorgeschlagene Investitionszuschüsse

10.408,- € Trägerverein Biologischer Schulgarten e.V. – Wetterschutzsegel für zwei Sitzkreise und den Naturspielplatz

Im Zentrum des Schulbiologiezentrums Hildesheim gibt es an mehreren Stellen Sitzgelegenheiten, an denen Gruppen und Klassen in Sitzkreisen die erlebten Umwelterfahrungen besprechen und vertiefen können, sowie einen Naturspielplatz, der von der Altersgruppe der frühkindlichen Bildung frequentiert wird. Die zunehmenden Temperaturen machen in diesen Bereichen den Einsatz eines Witterungsschutzes erforderlich. Deswegen sollen für diese Bereiche Wetterschutzsegel angeschafft werden. Die Kosten betragen 3.168,08 € (Sitzkreis Molchteich), 7.239,41 € (Sitzkreis) und 8.236,88 € (Naturspielplatz). Ein Eigenanteil wurde im Antrag nicht ausgewiesen.

Das Vorhaben ist fördernswert. Der Antragsteller hat eine Priorisierung der Einzelprojekte vorgenommen. Davon sollen die auf Platz 1 (Molchteich) und 2 (Sitzkreis) gesetzten Einzelprojekte gefördert werden.

Da der Verein über so gut wie keine Eigenmittel verfügt, erfolgt die Förderung der beiden o.a. Einzelprojekte (zusammen 10.408,- €) zu 100 %.

(Gesamtkosten = 18.544,37 €, Förderquote 56 %)

5.000,- € Cluster e. V. – Spielplatzprojekt „Erste Spiel(t)räume“

Als freier Träger der Jugendhilfe widmet sich die Cluster stationäre Jugendhilfe GmbH seit März 2021 mit der Maßnahme eines Mutter-Vater-Kind-Wohnens besonders benachteiligten jungen Müttern, Vätern und Familien in der besonderen Lebenslage von Geburt bis in die ersten Lebensjahre des Kindes hinein. Als gemeinnütziger Verein möchten der Cluster e V. als Träger des Projektes die Cluster stationäre Jugendhilfe GmbH dabei unterstützen, einen Spielplatz im neu entstehenden Stadtteil Hildesheim Ostend für ihre Einrichtung zu realisieren. Gemäß der Förderzwecke und Satzung des Cluster e.V. kann der Verein mit diesem Vorhaben auch seine gemeinnützigen Vereinszwecke der Förderung der Jugendhilfe realisieren. Das Projekt hat ein Volumen von 41.808,19 €, wofür der Verein 3.808,19 € Eigenmittel zur Verfügung stellt. 15.000,- € sind von drei Stiftungen bewilligt, weitere 18.000,- € bei drei weiteren Stiftungen beantragt. Beantragt ist beim Bildungs- und Sozialfonds eine Förderung von 5.000,- €.

Das Vorhaben ist fördernswert. Die Förderung soll in Höhe der beantragten Summe von 5.000,- € erfolgen.

(Gesamtkosten = 41.808,19 €, Förderquote 12 %)

2.663,- € Musikschule Hildesheim e.V. – Türsicherungsmaßnahme (RFID-Sicherheitschipsystem)

Nach dem automatisierten Türverschluss der Eingangstüren soll in einer zweiten Maßnahme ein RFID-Sicherheitschipsystem im Musikschulgebäude installiert werden, damit der Zugang für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie sonstigen Zugangsberechtigten – auch zeitlich befristet – gesteuert werden kann und bei Verlust die entsprechenden Chips gesperrt werden können. Dadurch ist auch der Versicherungsschutz lückenlos gegeben. Die Kosten belaufen sich auf 3.549,87 €, wobei die Musikschule sich mit einem Eigenanteil von 887,41 € (25 %) beteiligen will.

Die Investition ist fördernswert. Es wird vorgeschlagen, das Sicherheitschipsystem mit den beantragten 2.663,- € zu fördern.

(Gesamtkosten = 3.549,87 €, Förderquote 75 %).

5.183,- € Arbeiterwohlfahrt Hildesheim-Alfeld – Arbeitsgeräte und Werkzeug-Set für das Projekt Bazaro Outdoor – urban workspaces in der Nordstadt

Mit Bazaro Outdoor präsentiert die AWO auf dem Gelände der ehemaligen Spielstadt, Peiner Landstr. 117, eine Arbeitsgelegenheit mit Fokus auf handwerkliche Tätigkeiten und dem Ziel, öffentliche Plätze in der Nordstadt zu gestalten. Zielgruppe sind erwerbslose Männer und Frauen mit und ohne Migrationshintergrund sowie Bewohnerinnen und Bewohner der Nordstadt, die durch partizipative Methoden zur verantwortungsvollen Nutzung der öffentlichen Plätze in ihrem Viertel animiert werden sollen. Für die Aufarbeitung und Zweitverwendung von Material und Gegenständen (u.a. Reparaturen von Spielgeräten und Spielzeug für Kindertagesstätten) werden ein Elektrostapler (2.600,- €), ein Abricht-Dickenhobel (1.609,71 €), ein geräuscharmer Kompressor (1.499,99 €), eine Strahlkabine mit Absaugung (1.099,- €) und ein Kombi-Set für die Grundausstattung der Werkstatt (1.199,99 €) benötigt. Der Antragsteller erbittet eine 100 %-Förderung.

Das Projekt ist fördernswert. Es wird vorgeschlagen, die Anschaffung der Arbeitsgeräte und des Werkzeug-Sets mit 5.183,- € zu fördern. Die Strahlkabine mit Absaugung ist haushaltsrechtlich nicht förderbar.

(Gesamtkosten = 8.008,69 €, Förderquote 75 % des haushaltsrechtlich förderbaren Projekts)

1.741,- € Katholische Erwachsenenbildung in der Diözese Hildesheim e. V. –Voice over IP Telefonanlage

Für die Katholische Erwachsenenbildung (KEB) ist es notwendig, die Bildungsarbeit flexibler, mobiler, digital und vernetzt zu gestalten. Für die hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nebenberuflichen Dozentinnen und Dozenten sowie die Projektkoordinatorinnen und Projektkoordinatoren ist die Digitalisierung und der flexible Zugang insbesondere für die Akquise, Bildungsberatung und sozialpädagogische Begleitung, aber auch für den Zugang ins Kommunikationsnetzwerk der KEB von großer Bedeutung. Dafür ist eine Voice over IP Telefonanlage erforderlich, deren Kosten sich auf 3.480,75 € belaufen. An den Anschaffungskosten will sich die KEB mit 870,19 € (25 %) beteiligen.

Die Investition ist fördernswert. Da das Tätigkeitsfeld nicht auf die Stadt Hildesheim beschränkt ist, wird vorgeschlagen, die Anschaffung der Telefonanlage mit 1.741,- € zu fördern.

(Gesamtkosten = 3.480,75 €, Förderquote 50 %).

19.125,- € Timo e.V. – Neues Spielmobil

Als anerkannter freier Träger der Kinder- und Jugendhilfe ist Timo e.V. – Christliche Initiative für offene Jugendarbeit – vielfältig in Hildesheim aktiv: Nach dem Kinder- und Jugendtreff Go20 in der Goschenstraße 20 hat der Verein mehrere Angebote in der Nordstadt aufgebaut. Wichtiger Bestandteil der offenen, aufsuchenden und mobilen Kinder- und Jugendarbeit ist das Spielmobil, das Timo e.V. 2015 von der Stadt Hildesheim übernommen hat. Von dem Spielmobil profitieren nicht nur jene Kinder, welche die Angebote von Go20 besuchen, sondern auch Kinder bei Veranstaltungen anderer Träger bzw. Einrichtungen, welche zu unterschiedlichsten Anlässen und Stadtteilfesten mit dem Spielmobil unterstützt werden. Der Mercedes Sprinter mit dem Baujahr 1996 wird Ende 2022 wohl nicht mehr durch den TÜV kommen. Als Ersatz soll ein „neuer“ gebrauchter Transporter (Mercedes Benz Sprinter oder VW Crafter) ersetzt werden, dessen Anschaffungs-, Außengestaltungs- und Einbautenkosten auf 25.500,- € kalkuliert sind. Für die Anschaffung stehen dem Verein 1.500,- € an Spenden (anteilig bereits zugegangen), 2.500,- € Sponsoring Mittel (angefragt) sowie 2.375,- € Eigenmittel zur Verfügung. Beantragt wird eine Förderung von 19.125,- €.

Die Investition ist fördernswert. Es wird vorgeschlagen, die Anschaffung des Fahrzeuges mit den beantragten 19.125,- € zu fördern. Das Spielmobil sollte dann an einzelnen Tagen für die Kinder- und Jugendhäuser der Stadt kostenlos zur Verfügung stehen.

(Gesamtkosten = 25.500,- €, Förderquote 75 %)

6.395,- € Timo e.V. – Bühnensystem

Ein Schwerpunkt der Projektarbeit von Go20 und ein wichtiges Lern- und Erprobungsfeld sind kreativ-künstlerische Beteiligungsprojekte (z.B. Weihnachtsmusicals, Auftritte der Go20Band), bei denen den Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit geboten wird, eigene Fähigkeiten und Begabungen zu entdecken. Hierbei und auch bei den KidsCamps werden Bühnenelemente benötigt. Deswegen soll ein 6x4 Meter großes Bühnensystem mit Sicherungs- und Verstausystem beschafft werden, für das Kosten in Höhe von 8.526,35 € anfallen. Für diese Maßnahme stehen dem Verein 350,- € an Spenden sowie 1.781,59 € Eigenmittel zur Verfügung (25 %).

Die Investition ist fördernswert. Es wird vorgeschlagen, das Bühnensystem mit 6.395,- € zu fördern.

(Gesamtkosten = 8.526,35 €, Förderquote 75 %)

1.630,- € Timo e.V. – Zwei Beamer

Im Rahmen seiner (oben aufgeführten) Aktivitäten benötigt Timo e.V. zwei Beamer, von denen einer festverbaut im Kinder- und Jugendtreff vorwiegend für kostenlose Kinderkinos, wöchentliche Mitarbeitenden-Meetings und Reflexionseinheiten zum Einsatz kommt. Das zweite Gerät soll zeitgemäße, multimediale und interaktive Freizeitangebote unterstützen. Für diese Beamer wird laut Kostenvoranschlag eine Summe von 3.259,98 € benötigt. Für die Anschaffung stehen dem Verein 200,- € Spenden sowie 614,99 € Eigenmittel zur Verfügung (25 %).

Die Investition ist fördernswert. Es wird vorgeschlagen, einen der beiden Beamer mit 1.630,- € zu fördern.

(Gesamtkosten = 3.259,98 €, Förderquote 50 %)

628,- € Ev. Familienbildungsstätte – Farblaserdrucker

Die Ev. Familienbildungsstätte verfügt bisher nur über ein schwarz-weiß-Kopier-Gerät. Mit der Anschaffung eines Farb-Druckers kann das Corporate Design der Einrichtung beim Druck von kleinen Plakat- und Flyer-Druck-Auflagen, Briefbögen, Teilnahmebescheinigungen, Etiketten etc. konsequent umgesetzt werden, so dass das Erscheinungsbild einheitlicher und professioneller als bisher erscheint. Die Kosten für den Drucker belaufen sich auf 1.255,98 €. An den Anschaffungskosten will sich die Familienbildungsstätte mit 313,99 € (25 %) beteiligen.

Die Investition ist fördernswert. Es wird vorgeschlagen, die Anschaffung des Farblaserdruckers mit 628,- € zu fördern.

(Gesamtkosten = 1.255,98 €, Förderquote 50 %).

1.250,- € KWABSOS e.V. – E-Bike

KWABSOS e.V. möchte seine beschäftigten Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen Kurzstreckenfahrten im Stadtgebiet von Hildesheim (Hausbesuche bei Klientinnen und Klienten, Termine bei Behörden oder anderen Einrichtungen) zukünftig mit einem E-Bike durchführen lassen. Bisher wurden dafür hauptsächlich die vereinseigenen PKW genutzt, was aus klima- und verkehrspolitischen Gründen geändert werden soll. Die Kosten für das E-Bike belaufen sich auf 3.683,89 €. An den Anschaffungskosten will sich KWABSOS mit 983,89 € (27 %) beteiligen.

Die Investition ist fördernswert. Es wird von einem Anschaffungspreis für ein ausreichend ausgestattetes E-Bike von 2.500,- € ausgegangen und vorgeschlagen, dieses mit 1.250,- € zu fördern.

(Gesamtkosten = 3.683,89 €, Förderquote 34 %).

b) Zur Förderung nicht berücksichtigte Vorhaben

0,- € Roemer- und Pelizaeus-Museum gGmbH – Hardware für die Digitalisierung

Das RPM benötigt für die Digitalisierung innerhalb der Provenienzforschung zu Sammlungsgut an einem Arbeitsplatz die technische Ausstattung mit einem Notebook, einem Buchscanner und einer externen Festplatte (5TB). Die digitalisierten Daten aus der ethnologischen Sammlung sollen dann in die über das Internet zugängliche PAESE-Datenbank (Provenienzforschung in außereuropäischen Sammlungen und der Ethnologie in Niedersachsen) eingegeben werden. Im Anschluss werden sie in das Unterportal „Collections from Colonial Contexts“ der Deutschen Digitalen Bibliothek überführt. Damit sind die Objekte dann international zugänglich. Die Kosten für die Hardware belaufen sich auf 1.705,- €, wofür Eigenmittel in Höhe von 500,- € zur Verfügung stehen (29 %).

Die Maßnahme ist sinnvoll und fördernswert. Wegen der laufenden Neuausrichtung des Museums wird zum jetzigen Zeitpunkt aber von einer Förderung abgesehen. Ggf. sollte der Antrag in 2023 erneut gestellt werden.

(Gesamtkosten = 3.732,- €, Förderquote 0 %).

0,- € Malteser Hilfsdienst gGmbH – Rikscha-Dienst für Seniorinnen und Senioren

Der Malteser Hilfsdienst bietet bereits jetzt einen ehrenamtlichen Besuchs- und Begleitdienst sowie Betreuungsangebote für Menschen mit demenziellen Veränderungen an. Er möchte sein Angebot mit einem Rikscha-Dienst für Seniorinnen und Senioren erweitern, um der Vereinsamung entgegen zu wirken und schöne Erlebnisse und soziale Begegnungen zu ermöglichen. Die elektrisch unterstützte Rikscha hat vorne zwei Sitzplätze, dahinter sitzen die ehrenamtlichen Rikscha-Pilotinnen und -Piloten. Es sind jährlich 60 bis 80 Fahrten geplant. Die Anschaffungskosten betragen 10.489,- €, wovon 2.622,25 € (25 %) in Form von Spenden und Stiftungsanträgen als Drittmittel eingeworben wurden.

Das Projekt erscheint vom Grundsatz her sinnvoll, allerdings werden die Einsatzmöglichkeiten der Rikscha seitens der Verwaltung kritisch gesehen. Der finanzielle Aufwand steht in keinem angemessenen Verhältnis zu den geschätzten 60 bis 80 Fahrten pro Jahr. Eine Förderung wird daher nicht vorgeschlagen.

(Gesamtkosten = 10.489,- €, Förderquote 0 %).

0,- € Volkshochschule Hildesheim gGmbH – „Schöne neue Welt – Die Digitalisierung der Kunst“

Die VHS Hildesheim möchte im Rahmen ihres eigenständigen Programmbereichs „Kunst und Gestaltung“ einen Tabletkoffer mit 20 Tablets (8.000,- €) und eine kostenpflichtige App für den Kunstbereich (150,- € pro Tablet = 3.000,- €) einsetzen. Sie sollen im Rahmen ihres Kursprogramms u.a. dazu dienen, einen perfekten Flyer ohne Designer zu erstellen, digitales Painting zu ermöglichen, einen eigenen Film mit „Loop“ zu kreieren und kreatives Schreiben mit „Faltpass“ zu ermöglichen. Ein Eigenanteil ist nicht ausgewiesen.

Wegen der Ansiedlung des Projekts im Programmbereich „Kunst und Gestaltung“ soll keine Förderung durch den Bildungs- und Sozialfonds erfolgen. Der Antrag sollte an die Stabsstelle Kultur und Stiftungen gestellt werden, um eine Förderung durch den Kulturfonds zu prüfen.

(Gesamtkosten = 11.000,- €, Förderquote 0 %).

0,- € Katholische Arbeitnehmerbewegung Diözesanverband Hildesheim – Elektroinstallation für einen öffentlichen Fair-Teiler Kühlschrank

Die Katholische Arbeitnehmerbewegung im Diözesanverband Hildesheim (KAB) möchte auf dem Grundstück der Ev. Kirchengemeinde St. Thomas in Drispenstedt einen Kühlschrank aufstellen, in dem Lebensmittel im Rahmen des Fair-Teiler-Prinzips kostenlos zum privaten häuslichen Gebrauch getauscht werden können. Dafür ist eine Elektroinstallation in der Höhe von 1.450,- € erforderlich.

Elektroinstallationskosten zählen haushaltsrechtlich nicht zu Investitionen. Eine Förderung ist daher nicht möglich.

(Gesamtkosten = 1.450,- €, Förderquote 0 %).

c) Übertragung der nicht vergebenen Fördermittel auf das Haushaltsjahr 2023

25.977,- € Stationäres Hospiz am Gut Steuerwald und Schulbiologiezentrum

(in HHJ 2023

zu übertragen) Die Verwaltung schlägt vor, die nicht ausgeschöpften Förderbeträge des Jahres 2022 in Höhe von 25.977,- € auf das Haushaltsjahr 2023 zu übertragen.

Ein Teil dieses Betrages soll für das geplante stationäre Hospiz am Gut Steuerwald reserviert werden. Ein Antrag mit der Bitte um einen Zuschuss in Höhe von 20.000,- € für die Ausstattung der Einrichtung des Hospizes ist am 08.06.2022 von der Michaelis Hospiz gGmbH gestellt worden. Der andere Teil des Betrages soll für das Schulbiologiezentrum reserviert werden. Die Stadtverwaltung geht davon aus, dass mit dem Neubau in 2023 begonnen wird. Sollte nach Abschluss der Verhandlungen mit dem Landkreis die Fortsetzung der Bildungsarbeit weiterhin in der derzeit genutzten Immobilie des Schulbiologiezentrums erfolgen, wäre erneut über die Verwendung der nicht verausgabten Mittel zu entscheiden. Die konkrete Höhe der Förderung des Hospizes und des Schulbiologiezentrums wird den Gremien zu gegebener Zeit durch die Verwaltung vorgeschlagen.

Beschlussvorschlag:

Der vorgeschlagenen Verwendung der Investitionszuschüsse im Bereich der außerschulischen Bildung und im Bereich Soziales sowie der Übertragung der für das geplante stationäre Hospiz am Gut Steuerwald und das Schulbiologiezentrum reservierten Investitionsmittel in das Haushaltsjahr 2023 wird – vorbehaltlich der Realisierung der Maßnahmen – zugestimmt.

Anlage:

- Übersicht Fördervorschläge 2022 für den Investitionsfonds für die außerschulische Bildung und den Sozialbereich