Sachverhalt:

Mit Erklärung vom 24.02.2022, hat Herr Jörg Ossenkopp, wohnhaft in Hildesheim, Brunnenweg 9, die Niederlegung seines Ortsratsmandats gem. § 52 Abs. 1 Nr. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) erklärt.

In der auf den Zeitpunkt der Verzichtserklärung folgenden nächsten Sitzung hat der Ortsrat gem. § 52 Abs. 2 i.V.m. § 91 Abs. 4 NKomVG den Sitzverlust durch Beschluss festzustellen. Erst mit dem Feststellungsbeschluss wird der Sitzverlust bewirkt.

Vor der Beschlussfassung ist Herrn Ossenkopp Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Der Gemeindewahlleiter hat gem. § 44 in Verbindung mit § 38 Abs. 2 des Nds. Kommunalwahlgesetzes (NKWG) folgendes festgestellt:

Der freigewordene Sitz geht auf die nächste dazu bereite Ersatzperson der Personenwahl des Wahlvorschlages der SPD über.

Beschlussvorschlag:

Es wird gem. § 52 in Verbindung mit § 91 Abs. 4 NKomVG festgestellt, dass Herr Jörg Ossenkopp, wohnhaft in Hildesheim, Brunnenweg 9, seinen Sitz im Ortsrat durch Verzicht verloren hat.

Anlage/n: --