Sachverhalt:
 

Dem Sachverhalt in der Vorlage 21/296 „Gründung eines Smart City Boards“ sowie in der ergänzenden Mitteilungsvorlage 21/296-1 wird grundsätzlich gefolgt und das Projekt begrüßt.

Es sollte allerdings eine klare zeitliche Unterteilung dergestalt vorgenommen werden, dass es im Jahr 2022 eine Strategiephase (Phase A) und ab dem Jahr 2023 eine Umsetzungsphase (Phase B) geben soll.

Dies vorausgeschickt, soll der Beschlussvorschlag soll daher wie folgt geändert werden.

Beschlussvorschlag:
 

1. Die Strategiephase (Phase A) im Jahr 2022 soll Folgendes umfassen:

          Das Projektbüro aus dem Fachbereich „Fachkräfte, Smart City und Beteiligungen“ nimmt die Arbeit auf; die Mitarbeiter werden, wenn nicht bereits geschehen, so schnell als möglich eingestellt, das Smart City Board wird gegründet und die Arbeitsgruppen eingerichtet.

          In der ersten Sitzung des Smart City Boards wird eine Geschäftsordnung entworfen, die den zuständigen Gremien zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt wird.

          Die notwendigen Investitionen und Sachkosten werden im Rahmen des Fördermittelbescheides vom 19.11.2021 („Zuschusszusage STRATEGIE“) angeschafft und verausgabt.

          Seitens des Projektbüros wird gegenüber dem Fördergeber, der KfW Bankengruppe, kurzfristig angestrebt, den Förderzeitraum über den 31.12.2022 hinaus zu verlängern.

          Das Projektbüro, das Smart City Board, die Arbeitsgruppen und alle weiteren beteiligten Akteure erarbeiten die Smart City Strategie.

          Diese Strategie wird den zuständigen Ratsgremien zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

          Über die weitergehende Budgetkompetenz beraten und entscheiden die zuständigen Gremien nach Abschluss der Strategiephase (Phase A).

          Die zuständigen Fachausschüsse sind im Bereich Digitalisierung der Ausschuss für Feuerschutz, Recht und Innere Angelegenheiten und im Bereich Beteiligungen und der Budgetverabschiedung der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften. Darüber hinaus sollen bei Themen, die im Schwerpunkt weitere Fachausschüsse betreffen, auch diese beteiligt werden.

2. Die Umsetzungsphase (Phase B) ab dem Jahr 2023 soll folgenden Ablauf haben:

          Jeweils zu den Haushaltsberatungen wird durch das Projektbüro ein Budgetplan / Wirtschaftsplan für das folgende Jahr vorgelegt, in dem die Personalkosten, Sachkosten (Miete, Anschaffungen, …) und Investitions- / Projektkosten aufgeschlüsselt sind.

          Dieses Budget wird zusammen mit dem Haushalt nach Vorlage der entsprechenden Förderbescheide beschlossen.

          Die jeweiligen Projekte werden inhaltlich ausgearbeitet und mit Kosten hinterlegt.

          Das Smart City Board erarbeitet auf Grundlage dessen eine Vorlage für die Ratsgremien.

          Die Entscheidung, ob und welche Projekte umgesetzt werden, wird über den normalen Gremienlauf vom Rat entschieden. Bei notwendigen kurzfristigen Entscheidungen werden entsprechende Sondersitzungen der beteiligten Fachausschüsse einberufen.

          Sollten bereits im Jahr 2022 Projektentscheidungen zu treffen sein gilt gleiches Vorgehen.

3. Da die Politik entsprechend der skizzierten Vorgehensweise final über Budget und Projekte entscheidet, soll das Smart City Board ausschließlich mit Experten besetzt werden.

Die Verwaltung und die Ratsfraktionen können als beratende Mitglieder an den Sitzungen des Boards teilnehmen. Dafür kann jede Fraktion ein beratendes Mitglied entsenden.

Das Smart City Board besteht aus 12 Sitzen und soll demzufolge mit Experten aus den Bereichen Wirtschaft, Kultur, Soziales und Bildung sowie einer Repräsentanz der Akteure, die bereits bei der Ausarbeitung des Fördermittelantrags mitgewirkt haben, besetzt werden.

Daraus ergibt sich folgende Besetzung:

        HI-REG (1 Sitz)

        SWHI AG (1 Sitz)

        Stiftung Universität Hildesheim (1 Sitz)

        HAWK (1 Sitz)

        Experte aus dem Bereich Kultur (1 Sitz)

        Experte aus dem Bereich Soziales (1 Sitz)

        Sparkasse HGP (1 Sitz)

        Volksbank HLP (1 Sitz)

        HI X Digihub e.V. (3 Sitze)

        Wirtschaftsbeirat (1 Sitz)

12 Sitze

Anlage/n: 

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