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Vorlage - 22/027  

Betreff: Änderungsantrag der Gruppe SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Partei zur Vorlage 21/296: Gründung eines Smart City Boards
Status:öffentlichVorlage-Art:Gruppenantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die PARTEI
Verfasser:Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Federführend:10 Büro des Oberbürgermeisters Bearbeiter/-in: Ladwig, Katja
Beratungsfolge:
Ausschuss für Feuerschutz, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung Vorberatung
24.01.2022 
Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz und Recht und Innere Angelegenheiten zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften Vorberatung
26.01.2022 
Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften zur Kenntnis genommen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
07.02.2022 
Sitzung des Verwaltungsausschusses der Stadt Hildesheim      
Rat der Stadt Hildesheim Entscheidung
07.02.2022 
Sitzung des Rates der Stadt Hildesheim ungeändert beschlossen   

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Sachverhalt:

 

Dem Sachverhalt in der Vorlage „Gründung eines Smart City Boards“ (VO 21/296) wird grundsätzlich gefolgt. Abweichungen oder Ergänzungen dazu sind im Beschlussvorschlag aufgeführt.

 

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Beschlussvorschlag:

 

Der Gründung des Smart City Boards mit folgenden Ergänzungen/Änderungen

 

  • Die Besetzung des Boards soll mit folgenden Institutionen erfolgen:
  1. Stadtverwaltung Hildesheim (4 Sitze)
  2. Ratsmitglieder (4 Sitze)
  3. HI-REG (1 Sitz)
  4. SWHI AG (1 Sitz)
  5. Stiftung Universität Hildesheim (1 Sitz)
  6. HAWK (1 Sitz)
  7. Sparkasse HGP (1 Sitz)
  8. Volksbank HLP (1 Sitz)
  9. HI X Digihub e.V. (1 Sitz)
  10. Wirtschaftsbeirat (1 Sitz)

 

Summe: 16 Sitze

 

  • In der ersten Sitzung des Smart City Boards wird eine Geschäftsordnung entworfen, die den zuständigen Gremien zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt wird.

 

  • Die Verteilung der Sitze der Ratsmitglieder erfolgt nach der jeweils aktuellen Regelung des Landes Niedersachsen für die Verteilung in kommunalen Gremien.

 

  • Das Ergebnis der Strategiephase (Phase A) wird den zuständigen Gremien zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

 

  • Über die Budgetkompetenz beraten und entscheiden die zuständigen Gremien nach Abschluss der Strategiephase (Phase A).

 

  • Die zusndigen Fachausschüsse sind im Bereich Digitalisierung der Ausschuss für Feuerschutz, Recht und Innere Angelegenheiten und im Bereich Beteiligungen der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften. Darüber hinaus sollen bei Themen, die im Schwerpunkt weitere Fachausschüsse betreffen, auch diese beteiligt werden.

 

wird zugestimmt.

 

Der Rat benennt folgende vier Ratsmitglieder für einen Sitz im Smart City Board:

 

  1. ______
  2. ______
  3. ______
  4. ______

 

 

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Anlage/n:

 

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