Sachverhalt:

Die Stadt Hildesheim betreibt gemeinsam mit dem Landkreis Hildesheim die Integrierte Regionalleitstelle Hildesheim (IRLS), in der sämtliches Notruf- und Einsatzaufkommen für Rettungsdienst, Feuerwehr und Katastrophenschutz für Stadt und Landkreis Hildesheim abgewickelt wird. Die Kosten für die Leitstelle werden mit einem Kostenschlüssel auf die Betreiber / Nutzer aufgeteilt (60 % „Krankenkassen“, 20 % Landkreis Hildesheim, 20 % Stadt Hildesheim).

Im Rahmen einer technischen Umstellung ist es zwingend notwendig geworden, dass die Technik der Funk- und Telefonnotrufanlage ausgetauscht / erneuert werden muss. Ohne diesen Austausch ist der IRLS u.a. die Annahme von Notrufen nicht mehr möglich.

Um diesen Austausch zu realisieren, wurden aufgrund eines Informationsangebotes 400.000,- € im Haushaltsjahr 2021 als Investition eingeplant (Investitionsnummer 126002021001-030). Im Rahmen der Budgetplanung für den Rettungsdienst werden 60 % des Anschaffungspreises als AfA berücksichtigt und fließen in den Haushalt der Stadt Hildesheim zurück. Weitere 20 % werden direkt mit dem Landkreis Hildesheim abgerechnet und entsprechend erstattet.

Die Umsetzung des Projektes verzögerte sich durch mehrere Begleitumstände, vor allem aufgrund der Priorisierung zugunsten anderer Projekte.

Nach aktueller Auswertung der Informationsangebote ergeben sich nun Gesamtkosten in Höhe von ca. 510.000,- €, mithin Mehrkosten in Höhe von 110.000,- €. Diese Mehrkosten sollen nun durch die Umplanung anderer Investitionsmaßnahmen gedeckt werden. Nach Prüfung der vorhandenen Investitionspositionen und Haushaltsmittel sind daher folgende Umschichtungen geplant:

Auszahlung:

126002021001-030 Funk- und Notruftelefonanlage              400.000,- €

zusätzlich:

126002012003 EDV Leitstelle              110.000,- €

Hierin enthalten sind u.a. bereits in 2020 geplante und nach 2021 übertragene Mittel in Höhe von 100.000,- € für die Anbindung der Leitstelle an eine neue Digitalfunkschnittstelle (UMTS/LTE 5). Nach Rücksprache mit der ASDN findet die Umstellung entgegen der ursprünglichen Planungen nicht vor 2030 statt, so dass die Mittel genutzt werden können. Die weiteren 10.000,- € sind Reste, die im Rahmen geplanter Ersatzbeschaffungen nicht benötigt wurden.

Einzahlung alt:              80.000,- € (20 % Landkreis)

Einzahlung neu:              102.000,- € (20 % Landkreis)

Anlage/n:

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