Sachverhalt:

Eine menschen-, umwelt- und klimaverträgliche Gestaltung der Mobilität ist eine wichtige aktuelle Aufgabe und Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit Hildesheims. Ein wesentliches Instrument für ein lebendiges, attraktives Hildesheim mit lebenswerten öffentlichen Räumen ist ein stadtverträgliches Geschwindigkeitsniveau im Kfz-Verkehr, auch auf den Hauptverkehrsstraßen. Auf Hauptverkehrsstraßen verursacht Kfz-Verkehr die meisten negativen Auswirkungen. Eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h hätte erhebliche positive Auswirkungen.

In der Stadtratssitzung am 04.10.2021 hat Herr Dr. Meyer verkündet, dass Hildesheim der „Städteinitiative Tempo 30” beigetreten ist. Diese Städteinitiative hat zum Ziel, eine Änderung des Straßenverkehrsrechts zu erwirken, sodass zulässige Höchstgeschwindigkeiten innerorts neu geregelt werden: 30 km/h wird als neuer Normalfall angestrebt, andere Geschwindigkeiten sollen je nach örtlichen Gegebenheiten und Erfordernissen als Ausnahme kommunal festgelegt werden können.
Die Änderung des Rechtsrahmens soll durch ein vom Bund gefördertes und zentral evaluiertes Modellvorhaben in mehreren Städten begleitet werden, um verschiedene Aspekte vertieft zu untersuchen und so etwaige negative Begleiteffekte der Neuregelung des neuen Rechtsrahmens minimieren zu können.

Wir bitten die Verwaltung um einen Sachstandsbericht zu folgenden Fragen:

-          Welches sind die nächsten Schritte zur Realisierung der Städteinitiative Tempo 30?

-          Wie beteiligt Hildesheim sich an diesen Schritten?

-          Gibt es ein Zeitfenster, wann
a) die Initiative ihre Forderungen dem Bund vorlegen wird?
b) mit der Ausschreibung der Modellprojekte zu rechnen ist?

-          Hat Hildesheim sich für das Modellprojekt beworben oder wird Hildesheim sich dafür bewerben?

Anlage/n:

///