Sachverhalt:

Die Stadt Hildesheim hat sich mit Erfolg in dem Sofortprogramm "Perspektive Innenstadt!" (REACT EU) beworben. Das Niedersächsische Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung teilte am 07.09.2021 per Bescheid mit, dass die Stadt Hildesheim in das Förderprogramm aufgenommen wird und für die Umsetzung von kurzfristigen Maßnahmen gegen die Folgen der COVID-19-Pandemie Fördermittel in Höhe von 1.8 Mio. Euro reserviert werden. Bei einem kommunalen Eigenanteil in Höhe von 10% ergibt sich nunmehr ein möglicher Gesamtkostenrahmen von 2 Mio. Euro.

Um das vom Ministerium angehobene Budget ausschöpfen zu können, wird empfohlen, den mit Beschluss des Rates vom 12.07.2021 festgelegten Eigenanteil auf 200.000,- € anzuheben.

Neben der geänderten Förderhöhe liegen mittlerweile die Förderkriterien des Programmes vor. Die im Zuge der Beschlussfassung vorgestellte Projektliste wird daher überprüft und ggf. modifiziert. Sie wird im weiteren Verfahren den Gremien vorgelegt.

Beschlussvorschlag:

Für Sofortmaßnahmen zur Aktivierung und Attraktivitätssteigerung, im Rahmen des Förderprogramms „Perspektive Innenstadt!“ (REACT EU), wird, auf Grund der vom Niedersächsischen Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Regionale Entwicklung vorgenommenen Budgeterhöhung, der im städtischen Haushalt für 2022 geplante Ausgabenansatz auf 2 Mio. Euro und der Eigenanteil auf 200.000,- € erhöht.

Anlagen:

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