Sachverhalt:

Gemäß Haushaltsbegleitbeschluss Nr. 6 zum Haushaltsentwurf 2019 ist die Verwaltung aufgefordert, „ein Konzept zur Gestaltung des öffentlichen Raums zu entwickeln, wie die sozialen Brennpunkte in der Innenstadt verbessert werden können. Hierbei ist u.a. zu prüfen, ob diese mittels einer Förderung von Projekten entsprechender Projektpartner (z.B. Caritas, Sozialagentur Cluster…) erfolgen kann“.

Dies vorausgeschickt, nimmt die Verwaltung zu Bedarfen und Möglichkeiten der Projekt­förderung wie folgt Stellung:

1. Ausgangslage

In jeder großen Stadt gibt es Orte, an denen sich wohnungslose, obdachlose oder Personen aus der sogenannten „Trinkerszene“ aufhalten. Zur Betreuung und zum Aufenthalt dieses Personenkreises gibt es in Hildesheim zahlreiche verschiedene Angebote:

• So kann in der Vinzenzpforte ab 09:00 Uhr ein Frühstück eingenommen werden. In den Wintermonaten wird die Vinzenzpforte bereits um 07:00 Uhr morgens geöffnet. Für den angesprochenen Personenkreis ist die Vinzenzpforte ein stark nachgefragtes Angebot, das auch sozialarbeiterisch begleitet wird. Zum Mittag gibt es ein Angebot des sozialen Mittagstisches des Guten Hirten.

• In der Ambulanten Hilfe in der Hannoverschen Str. 2 findet eine pädagogische Betreuung und Unterstützung des Personenkreises statt. Hier können fehlende Papiere beantragt und Postadressen eingerichtet werden. Überdies wird eine Beratung zur Einkommens- und Wohnungssituation angeboten.

• In der „Lobby“ (Hannoversche Str. 34) können sich wohnungs- bzw. obdachlose Per­sonen aufwärmen, duschen, Wäsche waschen, frühstücken und auch beraten lassen. Nicht erwerbsfähige Personen bzw. Personen im Rentenalter erhalten hier ihren sog. Tagessatz.

• Personen, die nicht mehr länger obdachlos sein und sich wieder sesshaft machen möchten, haben zudem die Möglichkeit, sich in der Herberge zur Heimat in der Garten­straße beraten zu lassen. Hilfen zur Erlangung einer Tagesstruktur, einer Wohnung und auch eines Arbeitsplatzes werden hier angeboten.

• Für Personen, die bereits längere Zeit in einer Notunterkunft leben und Probleme haben, auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt eine Wohnung zu finden, ist die Verwaltung zum Aufbau eines weiteren Angebots in Gesprächen. Ziel ist es, ein Alternativangebot zur Notunterkunft zu schaffen und dieses Angebot niedrig­schwellig pädagogisch zu betreuen.

• Ergänzend ist seit dem 03.06.2019 das Projekt Jugend, Wohnen und Arbeiten für junge Menschen bis 25 Jahre installiert worden. Das Projekt ist in Zusammenarbeit zwischen dem Landkreis, dem Jobcenter und der Stadt entwickelt worden. Labora hat hier die pädagogische Begleitung übernommen. Ziel ist u.a. die Verbesserung der Versorgungslage junger Menschen mit ungeklärten Wohnverhältnissen oder „vom System losgelöster“ junger Menschen in Hildesheim sowie die Sicherstellung alternativer adäquater Wohn- und Betreuungslösungen.

• Ein zentral gelegenes Café dient als offene Zugangs- und Anlaufstelle für das Projekt. In caféähnlicher Atmosphäre stehen den jungen Menschen hier neben persönlicher Ansprache und Beratung umfangreiche Angebote zur Versorgung grundlegender Lebensbedürfnisse (u.a. Vermittlung eines Notfall­bettes, Kontaktherstellung zu den Notunterkünften, im Einzelfall Kurzzeit­unterbringung, Hygiene, Ernährung, postali­sche Erreichbarkeit, kostenlose [Zahn-] Arztsprechstunde etc) zur Verfügung.

• Ergänzt wird das Angebot durch die Bereitstellung von bis zu neun zeitlich befristeten Wohnmöglichkeiten. Die Unterbringung erfolgt in geschlechtergetrennten Wohn­gemeinschaften. Mit Hilfe sozialpädagogischer Unterstützung (Beratung, Begleitung, Aktivierung) sollen junge Erwachsene in die Lage versetzt werden, ihr Leben langfristig in einer eigenen Häuslichkeit verantwortlich zu führen. Übergeordnetes Ziel ist die lebenspraktische und persönliche Selbständigkeit in jeglicher Hinsicht (Sozial­kompetenz, finanzielle Unabhängigkeit, Haushaltsführung, Schule, Arbeit und Beruf etc.).

• Unter Federführung der Drogenhilfe ist 2015 das Projekt „Wallstraße“ entstanden. Hierbei übernimmt eine Gruppe des o.g. Personenkreises unter pädagogischer An­leitung Reinigungsarbeiten oder Aufgaben im Umweltbereich – wie das Aufstellen von Hinweisschildern oder das Einzäunen besonders zu schützender Gebiete. In den letzten Jahren wurden das Projekt über Stiftungsmittel in Höhe von 23.000,00 € von der Johannishofstiftung, 2.000,00 € von der Bürgerstiftung und Eigenmittel der Drogenhilfe finanziert. Eine dauerhafte Bezuschussung der Projekte aus Fördermitteln der Johannishofstiftung ist nicht vorgesehen.

Davon unbenommen möchte sich der o.g. Personenkreis auch im Freien und damit (auch) auf öffentlichen Plätzen der Stadt Hildesheim aufhalten. Hier gibt es einige Treffpunkte, die regelmäßig aufgesucht werden. Dabei sind u.a. die Jakobikirche, die Wallstraße, der Bahnhofsvorplatz, der Marienfriedhof, der Fußweg vor der Martin-Luther-Kirche (genannt Nordkurve) und abwechselnd auch die Steingrube bzw. Sedanstraße zu nennen. Die angeführten Orte werden von den städtischen Streetworkern regelmäßig aufgesucht mit dem Ziel, Kontakt zur Szene zu halten, Ansprechpartner vor Ort zu sein und auch bei Bedarf die Friktionen, die bei Aufenthalten auf öffentlichen Plätzen entstehen können, zu bearbeiten. Gleichwohl lassen sich die in Einzelfällen auftretenden negativen Begleiterscheinungen – wie das Ablagern von Müll oder sog. wildes Urinieren –  nur begrenzt durch soziale Arbeit verhin­dern.

Insgesamt besteht für den o.g. Personenkreis ein gutes Angebot in der Stadt. Durch den regelmäßigen Austausch zwischen der Verwaltung und den Anbietern werden passgenaue Hilfen entwickelt. Insoweit ist ein grundsätzlicher Handlungsbedarf – soweit er soziale Projektarbeit betrifft – nicht erkennbar.

2. Handlungsansätze

2.1. Ausweitung des Projektes „Wallstrasse“

In Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung und der Drogenhilfe wurde das Projekt „Wallstraße“ weiterentwickelt. Ziel ist, statt bisher zweimal pro Woche nunmehr viermal pro Woche mit den Teilnehmern Aktionen im Reinigungs- bzw. Umweltbereich des Stadtgebietes durchzuführen. Die Gesamtkosten für das Projekt liegen bei ca. 45.000,00 € jährlich. Beginn des Projekts wäre der 01.01.2020 mit Auslauf der bisherigen Maßnahme. Ziel ist es, das Projekt für zunächst zwei Jahre laufen zu lassen. Aus fachlicher Sicht wird die Durchführung des Projektes für einen Zeitraum von zwei Jahren mit jährlichen Kosten von ca. 45.000,00 € befürwortet.

Die Finanzierung des Projektes durch die Eingliederungshilfe ist aus rechtlichen Gründen nicht möglich, sondern kann nur aus freiwilligen städtischen Leistungen erfolgen. Zusätzliche Mittelbindungen für diese neue freiwillige Leistung können nur bei entsprechender Ansatz­minderung an anderer Stelle erfolgen.

Eine Möglichkeit zur kompensatorischen Ansatzminderung im Bereich der freiwilligen Leistungen – und damit der dauerhaften Finanzierung der Maßnahme aus dem städtischen Haushalt – ist derzeit nicht erkennbar. Insoweit muss aus haushalterischen Gründen an dem bisherigen Umfang und der bisherigen Finanzierung der Maßnahme durch die Johannis­hofstiftung festgehalten werden. Voraussetzung hierfür wäre die Zustimmung des Stiftungs­rates der Johannishofstiftung zu einer weiteren Verlängerung der Maßnahme in den Jahren 2020 ff.

2.2. Teilnahme am Programm „Fitness im Quartier“

Daneben ist eine weitere jüngere Gruppe in den Nachmittagsstunden an der Jakobikirche anzutreffen. Auf Vorschlag der Streetworker soll diesem Personenkreis zweimal pro Woche in den Nachmittags- / frühen Abendstunden ein Fitnessprogramm angeboten werden. Im vom Cluster betriebenen Fitnesscenter an der Steingrube könnte das pädagogisch und sportfachlich angeleitete Angebot durchgeführt werden. Den Teilnehmern soll dabei eine Alternative zur alltäglichen Lebenssituation geboten werden. Die Konzeptarbeiten sind noch nicht vollständig abgeschlossen. Das Projekt soll zunächst über 6 Monat pilotiert werden. Die Gesamtkosten für die Trainer und die Pädagogen belaufen sich auf ca. 5.200,00 €. Für dieses Projekt soll ein Drittmittel-Antrag – ggf. auch bei der Johannishofstiftung – gestellt werden.

Anlage/n: ///