Sachverhalt:

Die Belastung der Luft in Hildesheim hat sich im Laufe des Jahres 2019 durch die getroffenen Maßnahmen deutlich verbessert. Andererseits ist noch nicht klar, ob sich für das Jahr 2019 der maximal zulässige Durchschnittswert von 40 Mikrogramm NOX erreichen lassen wird. Zusätzlich muss ständig an der Minimierung des CO2-Ausstoßes gearbeitet werden.

Eine wichtige Maßnahme ist hier die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs. Die Stärkung des Radverkehrs ist dabei genauso zielführend wie eine Verlagerung zum öffentlichen Personennahverkehr. Dabei stellt sich die Frage, ob eine kostenfreie Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr eine deutliche Verschiebung bei der Nutzung der jeweiligen Verkehrsmittel bewirken kann.

Dieses sollte an einem verkaufsintensiven besucherreichen Wochentag exemplarisch erprobt werden. Hierzu bietet sich der Samstag vor dem zweiten Advent an.

Um einen derartigen Testlauf initiieren zu können, müssen die folgenden Fragen beantwortet werden:

1. Welche finanziellen Verluste würden dem Stadtverkehr Hildesheim bei einer kostenfreien Beförderung am 9. Dezember 2019 entstehen?

2. Wäre die Stadt Hildesheim berechtigt, dem Stadtverkehr das dadurch entstehende Defizit trotz der wirtschaftlichen Eigenständigkeit des SVHi auszugleichen?

3. Wäre dieser finanzielle Ausgleich eine freiwillige Leistung oder nicht vielmehr eine Pflichtaufgabe im Sinne des Klimaschutzes?

Die Verwaltung wird gebeten in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses die oben genannten drei Fragen zu beantworten.

Anlage/n:

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