Stadt Hildesheim

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Vorlage - 17/401  

Betreff: Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP und Die LINKE zum Haushalt 2018: Einrichtung einer Koordinierungsstelle für Infrastrukturmaßnahmen
Status:öffentlichVorlage-Art:Gemeinsamer Fraktionsantrag
Verfasser:CDU-Fraktion
Federführend:CDU-Fraktion Bearbeiter/-in: Gryschka, Björn
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften Vorberatung
13.12.2017 
Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften geändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
18.12.2017 
Sitzung des Verwaltungsausschusses der Stadt Hildesheim      
Rat der Stadt Hildesheim Entscheidung
18.12.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Hildesheim ungeändert beschlossen   

Sachverhalt:

 

Im Bereich der Weiterentwicklung der Infrastruktur stehen große Aufgaben für die Stadt Hildesheim bevor.

 

Die bisherige Entwicklung des Gewerbegebietes Nord stößt an ihre Grenzen. Der 3. Autobahnanschluss muss für die Weiterentwicklung dringend vorangetrieben werden. Gleiches gilt für den Ausbau des städtischen Hafens, nachdem nunmehr feststeht, dass der Kanalausbau in den nächsten Jahren folgen soll. In diesem Zusammenhang ist auch die Straßeninfrastruktur im Bereich der B 6 etc. anzupassen.

 

Für die bisherigen Gewerbegebiete gilt es, die noch nicht verkauften Flächen endgültig zu vermarkten und die Gebiete damit abzuschließen. Mit der Realisierung des Bildungscampus, zweier neuer Sporthallen und dem Ausbau der städtischen Kita-Struktur stehen weitere Herausforderungen an.

 

Mehr denn je wird eine Koordinierungsstelle innerhalb der Verwaltung benötigt, die eine Schnittstelle zu den einzelnen Fachbereichen darstellt. Hier müssen sozusagen die „Fäden“ für Förderprogramme, Ablaufpläne innerhalb der Verwaltung, Bauzeitenpläne, die Kommunikation zur Politik, aber auch zu einzelnen Firmen, Dienstleistern (wie Architekten, Baucontrolling, verschiedene Institutionen) zusammengeführt und koordiniert werden.

 

Bereits vor einigen Jahren ist über die Gründung einer Dienstleistungsgesellschaft nachgedacht worden. Fakt ist, dass diese Aktivitäten in einem Bereich, einem Eigenbetrieb oder eben der genannten Dienstleistungsgesellschaft dringend gebündelt werden müssen. Der Bereich Wirtschaftsförderung ist personell nicht ausreichend besetzt. Die Aufgaben müssen daher neu und wie gesagt zentriert übertragen werden.

 

Aus diesem Grunde soll der Rat der Stadt Hildesheim folgendes beschließen:

 


Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Stadtverwaltung prüft spätestens bis zum 31.05.2018, unter welchen Voraussetzungen eine derartige Koordinierungsstelle geschaffen werden kann. Dabei ist zu prüfen, welches die tatsächlich optimale Form für eine solche Koordinierungsstelle unter Berücksichtigung der oben genannten Kriterien ist und welche Form (Gründung einer städtischen Dienstleistungsgesellschaft, Eigenbetrieb, eigener Fachbereich bzw. eigener Bereich) sich am besten dafür eignet.

 

Dabei soll sichergestellt werden, dass die oben genannten Kriterien und Aufgaben mit notwendigen Ansprechpartnern auch erfüllt und umgesetzt werden.

 

  1. Es ist das Ziel, die notwendigen Prozesse zu optimieren und zu professionalisieren.

 

  1. Die Verwaltung legt bis zum 31.05.2018 einen Zeitplan zu den einzelnen Schritten der Prüfung bis hin zu der Möglichkeit der Umsetzung vor.

 


 

 

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