Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 20.02.2017, hat Herr Jörg Bredtschneider, wohnhaft in Hildesheim, Spandauer Weg 69, die Niederlegung seines Ortsratsmandats gem. § 52 Abs. 1 Nr. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) mit sofortiger Wirkung erklärt.

In der auf den Zeitpunkt der Verzichtserklärung folgenden nächsten Sitzung hat der Ortsrat gem. § 52 Abs. 2 i.V.m. § 91 Abs. 4 NKomVG den Sitzverlust durch Beschluss festzustellen. Erst mit dem Feststellungsbeschluss wird der Sitzverlust bewirkt.

Vor der Beschlussfassung ist Herrn Bredtschneider Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Als Gemeindewahlleiter habe ich gem. § 44 in Verbindung mit § 38 Abs. 2 des Nds. Kommunalwahlgesetzes (NKWG) folgendes festgestellt:

Der freigewordene Sitz geht auf die nächste dazu bereite Ersatzperson der Listenwahl des Wahlvorschlages des BÜNDNIS 90/Die Grünen, Herrn Jürgen Blumtritt, Martin-Boyken-Ring 64, 31141 Hildesheim, über.

Herr Blumtritt hat mit Erklärung vom 21.02.2017 sein Mandat angenommen.

Beschlussvorschlag:

Der Ortsrat Itzum-Marienburg stellt hiermit gem. § 52 in Verbindung mit § 91 Abs. 4 NKomVG fest, dass Herr Jörg Bredtschneider, wohnhaft in Hildesheim, Spandauer Weg 69, seinen Sitz im Ortsrat durch Verzicht verloren hat.

Anlagen:

Keine.