Sachverhalt:

Die Besetzung der Ausschüsse und Gremien erfolgt nach dem Verfahren Hare-Niemeyer nach § 71 Abs. 2 NKomVG. Danach ist für jeweils einen Sitz pro Ausschuss ein Los­entscheid zwischen den Fraktionen FDP, Die Linke und Die Unabhängigen erforderlich. Die drei Fraktionen haben sich jedoch auf eine Verteilung der Ausschusssitze geeinigt und nehmen darüber hinaus in den Ausschüssen, in denen sie über keinen Sitz verfügen, ein Grundmandat wahr. Da vom gesetzlichen Verfahren insofern abgewichen werden soll, ist dazu vorab ein einstimmiger Beschluss nach § 71 Abs. 10 NKomVG erforderlich. 

Die Reihenfolge des Zugriffs auf die Ausschussvorsitze ergibt sich nach § 71 Abs. 8 NKomVG nach dem Verfahren d´Hondt wie folgt:

1. CDU-Fraktion

2. SPD-Fraktion

3. CDU-Fraktion

4. Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

4. SPD-Fraktion 

6. CDU-Fraktion

Für den Zugriff auf den vierten Ausschuss ist demnach ein Losverfahren zwischen den Fraktionen SPD und Bündnis 90 / Die Grünen erforderlich. Allerdings kann darauf verzichtet werden, wenn sich die beiden Fraktionen darauf einigen, welche Fraktion das Zugriffsrecht auf den vierten bzw. fünften Ausschuss bekommt. In diesem Fall ist auch hier ein einstimmiger Beschluss nach § 71 Abs. 10 NKomVG erforderlich.

Der Zugriff auf die stellvertretenden Ausschussvorsitze ist gesetzlich nicht geregelt. Die Vertretung ist in der Entscheidung weitgehend frei. Die stellvertretenden Ausschuss­vorsitzenden werden deshalb im Rahmen des Zugriffsverfahrens auf die Ausschussvorsitze bekanntgegeben.

Beschlussvorschlag:

1. Bei der Entscheidung über den Zugriff auf den vierten Ausschuss wird gemäß § 71 Abs. 10 NKomVG vom Verfahren abgewichen und auf das Losverfahren zwischen den Fraktionen SPD und Bündnis 90 / Die Grünen verzichtet. Den Zugriff auf den vierten Ausschuss erhält ______________ und auf den fünften Ausschuss _______________.

2. Bei der Entscheidung über die Vergabe je eines Sitzes in den Ausschüssen für Feuerschutz, Recht und innere Angelegenheiten, für Soziales, Jugend und Integration, für Kultur und Demografie, für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften, für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr sowie den Ausschuss für Schule/Bildung und Sport wird gemäß § 71 Abs. 10 NKomVG vom Verfahren abgewichen und auf das Losverfahren zwischen den Fraktionen FDP, Die Linke und Die Unabhängigen verzichtet. Die Vergabe des jeweiligen Sitzes ergibt sich aus Nr. 3 des Beschlussvorschlages.

3. Die Ausschüsse und Gremien werden wie folgt besetzt:

Freiwillige Ratsausschüsse

Ausschuss für Feuerschutz, Recht und innere Angelegenheiten (9 Mitglieder)

Mitglied (vertretungsberechtigt sind alle Fraktionsmitglieder):

Herr Ranke

Herr König 

Herr Lammers 

Herr Hammer

Herr Schönekäs 

Herr Paasch 

Herr Bredtschneider

Herr Körber

Herr Bringmann

Grundmandate:

Frau Zink-Tänzer

Herr Kara
 

Als nicht stimmberechtigtes Mitglied für Angelegenheiten des Feuerschutzes:

Herr Stadtbrandmeister Bartels

Ausschuss für Soziales, Jugend und Integration (9 Ratsmitglieder)

Mitglied (vertretungsberechtigt sind alle Fraktionsmitglieder): 

Herr Palandt 

Herr Störmer 

Frau Busche

Frau Schwarzer 

Frau Angermann 

Frau Gürcan 

Frau Oehlschläger 

Frau Kriesinger  

Herr Brückner 

beratende Mitglieder:

Frau Marion Schenk  

Frau Silke Strzyso 

Frau Ute Deininger  

___________________ (AfD) 

NN  (Jugendforum)

Herr Dr. Alexey Ponomarev  (Beirat für Migration)

Grundmandate:

Herr Dr. Gottschlich (FDP)

Herr Parlak

Ausschuss für Kultur und Demografie (9 Ratsmitglieder)

Mitglied (vertretungsberechtigt sind alle Fraktionsmitglieder): 

Herr Weiß 

Herr Lammers 

Herr Dr. Dylong 

Frau König 

Frau Gürcan 

Frau Bommersbach 

Frau Wagner-Kröger 

Herr Kromberg  

Herr Dr. Gottschlich 

beratende Mitglieder:

___________________ (CDU) 

Herr Hartwig Kemmerer 

Grundmandate:

Herr Brückner

Herr Parlak

Beschließende Ausschüsse nach § 4 der Hauptsatzung:

Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften (9 Mitglieder)

Mitglied: Stellvertretendes Mitglied:

Herr Wodsack Herr König

Herr Münter Herr Lammers

Herr Störmer Herr Weiß

Herr Lenz Frau Schwarzer

Herr Schönekäs Herr Hammer

Frau Dr. Weber Herr Lynack

Herr Spieth Frau Wagner-Kröger

Herr Kromberg Herr Kriesinger

Herr Kara   Herr Brückner

Grundmandate:

Herr Dr. Gottschlich

Herr Bringmann

Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr (11 Mitglieder)

Mitglied: Stellvertretendes Mitglied:

Herr Dr. Kumme Herr König

Herr Eggers Herr Ranke

Herr Weiß Herr Wodsack

Herr Wittneben Frau Busche

Herr Hansen Herr Paasch

Frau Höhler Frau Bommersbach

Herr von der Lieth Herr Lynack

Herr Räbiger Herr Bredtschneider

Herr Kittel Frau Dr. Wendt

Herr Kriesinger   Herr Körber

Frau Zink-Tänzer   Herr Dr. Gottschlich

Grundmandate:

Herr Kara Herr Brückner

Herr Bringmann Herr Parlak

• Ausschüsse, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften zu bilden sind

Ausschuss für Schule/Bildung und Sport (9 Ratsmitglieder):

Mitglied (vertretungsberechtigt sind alle Fraktionsmitglieder): 

Herr Wittneben 

Herr Calvanico 

Frau Busche 

Frau Höhler 

Frau Dr. Weber 

Frau Schwarzer 

Frau Dr. Wendt 

Herr Kromberg 

Herr Parlak

Beratende Mitglieder, die dem Ausschuss in seiner Funktion als Sportausschuss angehören:

Herr Roman Mölling

Frau Frauke Oppelt-Brager

Grundmandate:

Frau Zink-Tänzer (FDP)

Herr Brückner

Ferner Beschluss:

Für den Ausschuss in seiner Funktion als Schulausschuss werden je eine/einer der nach § 110 Nieders. Schulgesetz von den zuständigen Gremien als Vertreterinnen oder Vertreter der Lehrkräfte, der Erziehungsberechtigten und der Schülerinnen und Schüler Vorgeschlagenen zu stimmberechtigten Mitgliedern bzw. deren Stellvertreterinnen und Stellvertretern berufen:

 Mitglied Stellvertretendes Mitglied Vertreter der Lehrkräfte:               Frau Inga Rischkopf              Frau Marion Hoffmann

Vertreter der Erziehungsber.: Herr Oliver Kersten-Wilk Herr Frank Hartung

Vertreter der Schülerinnen
und Schüler:  Herr Luc Hilski NN

Umlegungsausschuss (3 Ratsmitglieder)

Mitglied (vertretungsberechtigt sind alle Fraktionsmitglieder):

Herr Dr. Kumme

Herr Lenz

Herr Bredtschneider

• Ausschüsse oder sonstige Gremien, in die die Stadt Hildesheim Vertreter oder Beisitzer entsendet

Abgeordnete zur Landschaft des vorm. Fürstentums Hildesheim (2 Abgeordnete)

Abgeordnete(r): Stellvertretender Abgeordnete(r):

1. OB Dr. Meyer Herr Dr. Brummer

2. Herr Weiß Frau Busche

Hinweis: Als Abgeordnete 1 Ratsmitglied und Oberbürgermeister; als stellv. Mitglied kann auch der Erste Stadtrat als Vertreter des Oberbürgermeisters bestimmt werden.

Beirat des Landschaftsverbandes Hildesheim e.V. (3 Mitglieder)

Mitglied:

Herr Ranke (bleibt unverändert Mitglied)

Herr Hansen 

Herr Räbiger 

Die bisherigen Mitglieder Bernd Lynack und Monika Schlegel werden gleichzeitig abberufen.

Schaukommission für den Schaubezirk Stadt Hildesheim im Unterhaltungsverband Untere Innerste (3 Mitglieder, davon muss ein Mitglied Landwirt sein)

Mitglied:

Herr Eggers

Frau Dr. Weber

Herr Bredtschneider 

Kuratorium Weinhagen-Stiftung (11 Mitglieder)

Die Mitglieder sind nicht frei wählbar: Kraft Amtes der Stiftungsvorstand (OB), einer der Bürgermeister, Kulturausschussvors. und stellv. Kulturausschussvors.; bei Personalunion mit Bürgermeisteramt ein Mitglied des Kulturausschusses; 2 weitere Ratsmitglieder, 4 Nicht-Ratsmitglieder.

Bürgermeister:      ____________________  

2 Ratsmitglieder

Frau Busche

Frau Gürcan

4 Nicht-Ratsmitglieder

Herr Konrad Krüger

Frau Dr. Lore Auerbach

Frau Kathrin Vornkahl

_____________________ (AfD)

Kuratorium der Schafhausen-Stiftung (1 Ratsmitglied):

Herr Dr. Kumme

Herr OB Dr. Meyer (kraft Amtes)

Kuratorium der Sportstiftung (2 Ratsmitglieder):

Herr Lammers

Frau Höhler

nachrichtlich: Herr Nowak (Verwaltung)

Mitgliederversammlung der Volkshochschule Hildesheim e.V.

(6 Mitglieder, die nicht dem Rat angehören müssen):

Herr Dr. Kumme

Herr Palandt

Frau Gürcan

Herr Norbert Siegel

Frau Kathrin Vornkahl

Herr Kriesinger

nachrichtlich: Herr Spitzer (Verwaltung, kraft Amtes)

Arbeitsausschuss TZH (3 Ratsmitglieder, 4. Sitz für Verwaltung)

Mitglied: 

Herr Wittneben 

Herr Lenz

Herr Spieth

Herr Ohlendorf (Verwaltung)

Planungsverbund Giesen-Hildesheim (5 Ratsmitglieder)

Mitglied: Stellvertretendes Mitglied:

Herr Dr. Kumme Herr Ranke

Herr König Herr Calvanico

Herr Hansen Herr von der Lieth

Frau Höhler Frau Gürcan

Herr Kittel Herr Räbiger

Zweckverbandsausschüsse, in die die Stadt Hildesheim Vertreter entsendet

Verbandsausschuss des Förderzentrums im Bockfeld (2 Ratsmitglieder)

Mitglied: Stellvertretendes Mitglied:

Frau Busche Herr König

Frau Dr. Weber  Frau Angermann

nachrichtlich:

Frau Donat  Herr Blume

(Beauftragte/Stellvertreter der Verwaltung als Mitglied der Verbandsversammlung) 

Verbandsausschuss des ZAH (8 Ratsmitglieder)

Mitglied: Stellvertretendes Mitglied:

Herr Münter Herr König

Herr Calvanico Herr Eggers

Frau Busche Herr Wodsack

Herr Paasch Herr von der Lieth

Frau Bommersbach Frau Dr. Weber

Herr Hammer Frau Schwarzer

Herr Bredtschneider Herr Kittel

Herr Kromberg Herr Kriesinger

nachrichtlich:

Herr Dr. Brummer (Verwaltung) 

Herr Gerlach (Verwaltung)

Besetzung von Aufsichts- und Verwaltungsräten wirtschaftlicher Unternehmen

Durch den Ratsbeschluss ist der Vertreter der Stadt Hildesheim in wirtschaftlichen Unternehmen zu beauftragen, in den jeweiligen Haupt- bzw. Gesellschafterversammlungen für die Besetzung der Aufsichts- und Verwaltungsräte die vom Rat vorgeschlagenen Mitglieder zu benennen.

Aufsichtsrat der Gemeinnützigen Baugesellschaft zu Hildesheim AG (6 Mitglieder)

3 Ratsmitglieder         2 Beamte auf Zeit        1 Persönlichkeit

Herr König Herr OB Dr. Meyer _________________ (CDU)

Frau Angermann  Frau Kuhne

Herr Kittel  

Verwaltungsrat der Stadtentwässerung Hildesheim AöR (5 Mitglieder)

Herr Störmer 

Herr Kaune

Herr Lenz

Herr Schönekäs

Herr Spieth

Herr OB Dr. Meyer (kraft Amtes)

Aufsichtsrat der Flugplatz Hildesheim GmbH (3 Ratsmitglieder)

Mitglied: 

Herr Calvanico 

Herr von der Lieth

Herr Bredtschneider

Herr Ohlendorf (Verwaltung)

Hinweis: Außerdem ein Mitglied des Aero-Clubs, das von der Gesellschafterversammlung zu wählen ist.

Aufsichtsrat der Theater für Niedersachsen GmbH (4 Ratsmitglieder)

Mitglied: Stellvertretendes Mitglied:

Herr Palandt Herr Calvanico

Frau König Frau Bommersbach

Frau Dr. Wendt Frau Wagner-Kröger

Herr Kriesinger Herr Kromberg

Herr OB Dr. Meyer (kraft Amtes)

Aufsichtsrat der Roemer- und Pelizaeus-Museum Hildesheim GmbH (5 Ratsmitglieder)

Herr Dr. Kumme 

Herr Dr. Dylong 

Frau König

Frau Bommersbach

Frau Wagner-Kröger

Herr OB Dr. Meyer (kraft Amtes)

Aufsichtsrat der Roemer- und Pelizaeus-Museum Hildesheim Service GmbH

(5 Ratsmitglieder)

Herr Ranke 

Herr Dr. Dylong

Frau Schwarzer

Frau König

Frau Wagner-Kröger

Herr OB Dr. Meyer (kraft Amtes)

Aufsichtsrat der Hildesheim Marketing GmbH (5 Ratsmitglieder und 1 Nicht-Ratsmitglied)

Herr Wodsack 

Herr Weiß

Herr Hammer

Herr Schönekäs

Frau Wagner-Kröger

Nicht-Ratsmitglied: Herr Peter Block

Herr OB Dr. Meyer (kraft Amtes)

Anlage/n:

Keine.