Sachverhalt:

In den Vorberatungen der Vorlage 16/279 wurde angeregt, über die darin vorgestellte Änderung der Hauptsatzung der Stadt Hildesheim erst in der neuen Wahlperiode in den zuständigen Gremien zu beraten. Lediglich der durch gesetzliche Regelung bis zum Ende der Wahlperiode befristete § 4 der Hauptsatzung solle wie in der Vorlage vorgeschlagen bis zum 31.12.2016 übergangsweise in Kraft gesetzt werden. In § 4 der Hauptsatzung ist die Delegation bestimmter Beschlüsse auf die Ausschüsse für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften sowie Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr geregelt. Im Folgenden noch einmal die in der Vorlage 16/279 beschriebenen Änderungen innerhalb des bis 31.10.2016 gültigen § 4:

§ 4 Beschließende Ausschüsse

zu Nr. 1 c): § 58 Abs. 1 Nr. 14 NKomVG regelt, dass der Rat u.a. über die Veräußerung oder Belastung von Grundstücken beschließt. Über die Veräußerung oder Belastung von Grundstücken mit einem Vermögenswert bis 25.000,00 Euro zzgl. MwSt. beschließt nach § 3 Abs. 1, Satz 1, 2. Halbsatz i.V.m. Satz 2 der Oberbürgermeister nach vorheriger Anhörung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften (FinA). Bislang wurde allein die Veräußerung von städtischen Grundstücken mit einem Vermögenswert von mehr als 25.000,00 Euro bis 50.000,00 Euro durch den Verwaltungs­ausschuss auf den FinA delegiert (§ 4 Abs. 1 c der Hauptsatzung). Dies soll nun zur Vereinheitlichung um den Begriff "Belastung" analog zum NKomVG erweitert werden.

zu Nr. 2 d): Die bisherige Delegation von Beschlüssen zu projektbezogenen öffentlich-rechtlichen Verträgen wird beendet, da die finanzielle Dimension typischer städtebaulicher Verträge deutlich über den vergleichbaren, in Nr. 1) auf den FinA delegierten Entschei­dungsbefugnissen liegt.

Beschlussvorschlag:

Der 4. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung (Anlage zu Vorlage 16/279-1) wird zugestimmt.

Anlage/n:

- 4. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung