a) Herr Lenz bat um vorzeitige Versendung von Fragen an den Rat.

b) Herr Lenz merkte an, dass sachliche Diskussionen in den Fachausschüssen geführt werden sollten.

c) Herr Bettels teilte mit, dass das Parken für Taxen in der Ehrlicher Straße bisher möglich gewesen sei. Seit etwa sechs Wochen bestehe diese Möglichkeit nicht mehr. Dies führe zu erheblichen Erschwernissen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Transportgewerbe. Daher hinterfragte er, wie lange der Zustand beibehalten werde, bzw. welcher Ausweichplatz konkret ins Auge gefasst werde.

Frau Döring antwortete, dass an der Ehricher Straße bisher zwei Parkplätze für Taxen reserviert waren. Taxenplätze seien dafür vorgesehen, dass die Fahrzeuge auf Fahrgäste warten. (Wer ein Fahrzeug führt, darf an Taxenständen nicht halten, ausgenommen sind für die Fahrgastbeförderung bereitgehaltene Taxen.) Im Rahmen der Baustelle Ehrlicher Straße sei eine große Anzahl öffentlicher Parkplätze entfallen, weshalb die Parkplätze für die Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden würden.

d) Herr Bettels hinterfragte, wann das ehemalige Galeria Kaufhof Parkhaus wieder geöffnet werde.

Frau Döring antwortete, dass aktuell Gespräche mit dem Vertreter des Grundstückseigentümers laufen würden. Aktuell liege bereits ein Vertrag vor, welcher jedoch verhandelt werden müsse.

e) Herr Bettels hinterfragte, ob für den Standort der berufsbildenden Schulen in Hildesheim der Güterbahnhof an Frage komme.

Frau Döring teilte mit, dass bei einer Bewertung von Seiten des Landkreises die Von-Thünen-Straße am wirtschaftlichsten Standort darstellte. Der Standort Güterbahnhof sei bei der Bewertung berücksichtigt gewesen.

Frau Hientz ermahnte Herrn Bettels, dass gemäß § 17 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Rates jeder Abgeordnete zu jedem Tagesordnungspunkt höchstens zweimal das

Wort erhalten kann.

f) Herr Münter erinnerte an den Beschluss der Vorlage 23/202 - Änderungsantrag der Gruppe SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die PARTEI zur Vorlage 23/180: Auf Antrag der CDU-Fraktion: Standort Berufsschul-Campus - welcher einen Auftrag an die Stadtverwaltung darstellte.

Herr Dr. Meyer teilte mit, dass eine Beantwortung bereits erfolgt sei. Der Stadtverkehr habe reklamiert, dass an dem Standort Güterbahnhof eine Ausweitung der Busflotte erfolgen solle. Eine Vergabe des Grundstücks sei daher nicht möglich. Weiterhin gebe es auf dem Grundstück bisher kein Baurecht. Von Seiten der Stadt Hildesheim wurde alles Mögliche getan.

Herr Räbiger regte an, dass die Thematik im Aufsichtsrat und der Arbeitsgruppe zwischen SVHi / EVI und der Stadt Hildesheim näher thematisiert werden solle.