Frau Brouër referierte die sich im elektronischen Anhang befindliche Präsentation.

Herr Brandes fragte, ob die E Klima eine Bundesvorschrift sei oder ob diese anderweitig auszulegen sei und wie sich diese bezüglich E-Mobilität verhalte.

Frau Brouër antwortete, dass bei der Antriebsart nicht differenziert werde, da es um die Verteilung des öffentlichen Raums gehe. Es handele sich hierbei um Bundesvorgaben, welche aber aus förderrechtlichen Gründen auf Landesebene eingeführt werden würden.

Herr Bredtschneider fragte, wie sich die Rechtssituation darstelle und wie verbindlich diese Empfehlungen seien.

Frau Brouër antwortete, dass es sich hierbei um Empfehlungen nach dem Stand der Technik handele. Ein Straßenausbau sollte sich ebenfalls nach dem Stand der Technik richten. Die Anwendungen dieser Empfehlungen schaffe in jedem Fall Rechtssicherheit und werde dementsprechend von der Verwaltung auch angewendet.

Herr Köhler fragte, wann diese Empfehlungen zum Tragen kommen bzw. zu Baumaßnahmen führen würden.

Frau Brouër antwortete, dass diese bei allen zukünftigen Planungen und Umsetzungen berücksichtigt werden würden.

Frau Dr. Weber ergänzte, dass es auf Grundlage dieser Richtlinie nicht dazu kommen werde, dass alte Straßen neu gestaltet werden. Die Anwendung der Empfehlung beschränke sich auf zukünftige Projekte.

Herr Eggers fragte, ob die Empfehlungen bei den derzeitigen Baustraßen im Ostend, deren Planungen älter seien, dennoch zur Umsetzung kommen würden. Außerdem fragte er, ob diese bei den Planungen des Wasserkamps zum Tragen kommen würden.

Frau Brouër antwortete, dass die Verwaltung demnächst in die Erschließungsplanung des Wasserkamps einsteige und dementsprechend die Empfehlungen berücksichtigen werde. Im Ostend sei die Ausführungsplanung bereits abgeschlossen, sodass der Endausbau beauftragt werde und aufgrund der darauf ausgerichteten Rahmenbedingungen keine Änderungen mehr möglich seien. Die Breiten des Endausbaus würden im Wesentlichen jedoch bereits der E Klima entsprechen.

Herr Hirbod fragte, ob die Planungen zur Jakobistraße bereits auf die E Klima ausgerichtet seien. Er begrüßte den zukunftsweisenden Charakter der Richtlinie und die stille Zustimmung der Opposition.

Frau Brouër antwortete, dass die Planungen Jakobistraße im weitesten der E Klima entsprechen würden, jedoch werde dort ruhender Verkehr vorhanden sein. Bei der E Klima müssten immer auch unterschiedliche Bedürfnisse in einer Einzelfallbetrachtung berücksichtigt werden, weshalb es sich hierbei auch nur um eine Empfehlung handele. Die Jakobistraße sei die erste ausgeführte Planung Hildesheims, welche im Einklang mit der E Klima stehe.

Frau Dittrich lobte ebenfalls die Richtlinie und fügte ergänzend hinzu, dass diese für mehr Sicherheit stehe. Es müsse für die zukünftige E-Mobilität darum gehen, Gerechtigkeit in der Verteilung des öffentlichen Raums zu schaffen und nachhaltige Mobilitätsformen ebenfalls attraktiv zu gestalten, sodass auch die Gesamtzahl an Kfz abnehme.

Herr Münter sagte, dass er die Richtlinie entspannt betrachte, da es sich hierbei um eine abgemilderte Form und nicht um ein Gesetz handele. Die Aufgabe, insbesondere dieses Gremiums, sei nun, für eine sinnvolle Umsetzung im Bestand zu sorgen.

Herr Körber sagte, dass er diese Meinungen nicht teile. Er sei der Meinung, dass der Autoverkehr weiter zunehme und Fußgängern und Radfahrernzwar ausreichend, aber nicht zu viel Platz im öffentlichen Raum eingeräumt werden solle.

Die Vorlage wurde vom Gremium zur Kenntnis genommen.