a) Herr Heeke richtete seine Frage an Herrn Dr. Meyer und fragte, was passieren würde, falls die Klagen des Ratsherren Dr. Dr. Sopjani gegen die queeren Ampelmännchen für zulässig erklärt werden würden und ob der Ausgang des Prozesses zunächst abgewartet werde. Weiterhin hinterfragte er, ob es möglich sei, die Entscheidung über die queeren Ampelmännchen als Oberbürgermeister allein zu treffen und was diese Situation von der Entscheidung über die blauen Ampeln unterscheide.

Herr Dr. Meyer teilte mit, dass der Prozessausgang abgewartet werde, da ansonsten die Gefahr bestehe, zusätzliche Kosten zu verursachen. Weiterhin erklärte er, dass die Verwaltung hier nicht allein entscheiden könne, da die rechtliche Lage in diesem Fall, anders als bei den blauen Ampeln, ungeklärt sei. Da der entsprechende Ratsbeschluss dazu jedoch schon vorliege, sei eine alleinige Entscheidung durch die Verwaltung nicht notwendig.

b) Herr Heeke richtete seine Frage an den Ratsherrn Kriesinger und fragte wieso die Hildesheimer "Demo gegen Rechts", die insbesondere gegen die AfD gerichtet sei für Herrn Kriesinger keine Veranstaltung für Demokratie wäre.

Herr Kriesinger erläutert, Herr Heeke würde die Demos als Demonstration gegen Rechtsextremismus interpretieren, weil sie sich selbst so genannt hätten. Alle würden jedoch wissen, dass die Menschen dort, gegen die Oppositionspartei AfD demonstriert hätten. Herr Heeke würde dies nicht bestreiten und das ließe sich auch leicht an Reden und Aussagen der Demoteilnehmer erkennen. Auch der Auslöser dieser Demo sei ein deutlicher Indikator, nämlich das vermeintliche Treffen von 22 Personen in Potsdam, davon seien vier AfD Mitglieder, vier CDU Mitglieder und andere zum Thema Migration anwesend gewesen. Auch als die genauen Recherchen schon ergeben hätten, dass die Teilnehmer nicht über die Rückführung von integrierten Migranten, sondern über die von gesetzlich Ausreisepflichtigen gesprochen hätten, ließe die Diffamierung von der AfD als Partei nicht nach. Die angeblichen Falschmeldungen von dem Treffen seien so wirkungsvoll verbreitet worden und ließen sich so gut zur Skandalisierung verwenden, dass man darauf nicht verzichten wolle, auch wenn man es schon besser wissen könnte. Herr Kriesinger sei beunruhigt, dass selbst das Demo-Banner mit AfDler töten, auf der Aachen Demo, kein öffentliches Entsetzen ausgelöst hätte, wohl auch nicht hier in Hildesheim. Die Anfrage von Herrn Heeke, setze zwei Dinge gleich, die völlig unterschiedlich seien. Politische Demos hätten sich seit 1945 immer gegen konkret umgesetzte Politik der jeweiligen Regierungsparteien gerichtet, weil sie den Bürgern als Unrecht erschienen wären. Aber so sei es während der Kohl und Merkel Regierung nie vorgekommen, dass es Demonstrationen zu SPD und Grüne gegeben hätte. Auch während der Brand und Schmidt Regierungszeit, hätte es keine Demos gegen die CDU gegeben. In Demokratien würden also nie Massendemonstrationen, gegen eine Oppositionspartei auftreten. (Frau Hientz ermahnte Herrn Kriesinger die Frage von Herrn Heeke zu beantworten.) Das letzte Mal als man dies hätte beobachten können, sei während der nationalsozialistischen Zeit gewesen. Dort wären Menschen immer wieder von der Regierung auf die Straße gerufen worden, um ein Zeichen gegen die oppositionellen Sozialdemokraten und Sozialisten zu setzen. Demos gegen die AfD-Politik seien durchaus legitim, wenn sie sich gegen konkret umgesetzte Politik richten würde. Dazu hätte die AfD aber noch keine Gelegenheit gehabt.