Herr Kriesinger stellte den Antrag vor.

Frau Brouër sagte, dass sie die Bemühungen begrüße, dass der Antrag jedoch verfrüht gestellt werde. Zunächst gebe es nun den Verkehrsversuch, dessen Aufbau in der kommenden Sitzung vorgestellt werde und bei welchem unterschiedliche Szenarien getestet werden würden, sodass im Anschluss in die Vorentwurfsplanung eingestiegen werden könne, bei welcher die Ergebnisse evaluiert werden würden. Die Verwaltung werde in der kommenden Sitzung zwei Varianten vorstellen, welche aus den Vorgesprächen mit dem Gremium und dem Ortsrat abgeleitet worden seien.

Herr Kriesinger sagte, dass es sich ja um eine Verkehrsplanung handele, welche erst dann umgesetzt werde, wenn auch das Bauvorhaben am Marienburger Platz verwirklicht werde. Bei der Beratung des bisher vorliegenden Verkehrskonzeptes sei dies auch der Hintergrund gewesen. Das Argument sei dabei gewesen, dass der Beschluss nicht zu dem Zweck gefasst werde, um diesen kurzfristig umzusetzen, sondern um dem Investor Sicherheit für die baulichen Rahmenbedingungen zu geben. Der jetzt gefasste Beschluss wäre demnach ebenfalls verfrüht, gleichwohl sei dieser beschlossen worden. Dieselben Gründe müssten auch für den vorgebrachten Änderungsantrag gelten.

Herr Hirbod sagte, dass er den Vorbesprechungen einen Konsens darüber entnommen habe, dass es nicht darum gehen solle, regulativ in den Autoverkehr einzugreifen. Es gehe vielmehr darum, den Stadtteil Marienburger Höhe in seiner Gesamtheit für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer zusammenzufügen und die trennende Wirkung der Straße aufzuheben. Die Neugestaltung des Marieneburger Platzes sei eine Chance, einen neuen Mittelpunkt für das Quartier zu schaffen. Es sei wenig zielführend, im Vorfeld über die Zweispurigkeit zu diskutieren, da die Idee des Fußgängerüberwegs darauf fuße, eine der Fahrbahnspuren stillzulegen. Er verstehe den Beschluss eher so, dass man den Investor in die Pflicht nehme und diesem aufzeige, dass die Stadt das Stadtbild an dieser Stelle zum positiven verändern wolle. Deshalb handele es sich nicht um einen Vorratsbeschluss, sondern es gehe darum, Vertrauen zu schaffen. Auch der Verkehrsversuch habe das Ziel, vertrauensbildend zu wirken und sei nicht auf der Annahme gegründet, dass es durch die geplanten Veränderungen zu vermehrten Staus kommen könnte.

Herr Münter sagte, dass er an der Verwaltungsvorlage den Gedanken gut finde, dass eine Tendenz der Politik abgefragt werde, ob sich diese überhaupt vorstellen könne, etwas an der Vierspurigkeit zu verändern. Das Meinungsbild zwischen Mehrheitsgruppe und Opposition divergiere hier. Er würde sich jedoch dem anschließen, dass der Antrag zur falschen Zeit gestellt sei. Der Antrag sei prinzipiell nicht verkehrt, er sei jedoch der Meinung, dass dieser wiedervorgelegt werden müsste, sobald die Verwaltung die Ergebnisse des Versuchs vorliegen habe. Deshalb würde er in der heutigen Sitzung ungerne darüber entscheiden und rate dazu, den Antrag zum geeigneten Zeitpunkt erneut einzubringen.

Herr Räbiger fügte hinzu, dass der Wunsch nach der Querungshilfe nicht aus diesem Gremium, der Verwaltung oder aus dem Ortsrat heraus entstanden sei, sondern aus einer Idee der Workshops stamme, welche die Verwaltung zusammen mit der Bevölkerung vor Ort durchgeführt habe. Die geplante Querungshilfe sei als Lösungsansatz zu der bisher gefährlichen Querungssituation entstanden. Dieses in der Bevölkerung entstandene Begehren müsse man ernst nehmen und nun herausfinden, ob die Umsetzung praktikabel ist. Dies müsse nun zunächst geschehen.

Herr Kriesinger antwortete, dass man mit dem Beschluss das Signal an die Bevölkerung sende, dass sich der Berufsverkehr der Querungssicherheit und dem Radverkehr in der Priorisierung unterzuordnen habe. Es sei unbenommen, dass sich die betroffenen Fußgänger und Radfahrer über eine solche Änderung freuen würden, jedoch werde es ebenso eine große Zahl an Personen geben, welche dies als Maßnahme gegen ihre Interessen werten würden.

Herr Krettek fragte, was Herr Krisinger mit der Aussage einer Signalwirkung bezwecken wolle. Er fragte, ob es ihm darum gehe, klarzustellen, dass es ihm wichtiger sei, dass der Verkehr möglichst schnell fließe und die Belange der dort lebenden Menschen dahinter zurückzustehen hätten. Die Mehrheitsgruppe wolle vielmehr das Signal senden, dass sie die Lebensqualität der dort lebenden Menschen verbessern wolle. Ob man auf dem Weg zur Arbeit ein oder zwei Minuten länger brauche, könne eingeplant werden. Was hingegen nicht individuell einplanbar sei, sei das Gefühl von Zusammengehörigkeit innerhalb des Stadtteils, wenn dieser weiterhin durch eine zweispurige Straße getrennt sei.

Frau Dr. Weber sagte, dass sie den Worten von Herrn Kriesinger entnehme, dass er den Antrag weiterhin zur Abstimmung stellen wolle. Sie sehe sich ebenfalls nicht in der Lage, über den Antrag zu entscheiden, da die Verwaltung mittels Verkehrssimulation dargelegt habe, dass die Umsetzung funktionieren werde. Sie wolle deshalb ebenfalls erst den Verkehrsversuch abwarten und könne sich deshalb nur der Meinung anschließen, dass eine positive Entscheidung über den Antrag verfrüht wäre.

Beschluss:

Das in dieser Änderungsvorlage dargestellte Verkehrskonzept, das auf einer ausgewiesenen Bus-Fahrspur basiert, wird positiv zur Kenntnis genommen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Voraussetzungen zur Umsetzung zu prüfen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig abgelehnt