Herr Scholz teilte mit, dass

1) das Parkraumkonzept verzögert bearbeitet worden sei, da bei der Datenerhebung nachgebessert werden musste. Es sei nun jedoch geplant in der ersten Jahreshälfte 2024 das Vorhaben in die Gremien und somit auch in den Ortsrat zu geben. Am 28.11.2023 sei das Thema bereits in der AG Mobilität behandelt worden.

2) das Logistikkonzept Innenstadt als Teil des Green City Plans bearbeitet werde. Hier sei das Logistikkonzept mit der Maßnahmennummer 16 versehen und werde in acht Arbeitspakete aufgeteilt. Die einzelnen Arbeitspakete hätten keine eigene Priorisierung, sondern würden in das Gesamtkonzept integriert sein.

3) die Einführung von Car Sharing aktuell nicht prioritär behandelt werden könne, da der Fachkräftemangel innerhalb der Verwaltung dies nicht zulasse. Die Stadt verfolge dennoch weiterhin das Vorhaben und sei daran interessiert, privaten Unternehmen öffentliche Flächen für Car Sharing zur Verfügung stellen. Dies sei jedoch nur stadtweit zu betrachten und stehe hinter den gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben der Verwaltung zurück. Dennoch werde bereits daran gearbeitet, das Thema Car Sharing in den Gesamtkonzepten zu berücksichtigen und beispielsweise bei den Mobilitätsstationen zu integrieren. Die Stadt werde aus arbeitsökonomischen Gründen mehrere Wege gleichzeitig gehen und auch das Modell "private Unternehmen auf öffentlichen Flächen" weiterverfolgen, sobald die Kapazitäten vorhanden seien.

Herr Kreßmann sagte, dass ihn interessiere, wie das Gesamtkonzept mit den Netzwiderständen und dem katastrophalen ÖPNV zusammenpasse. Er halte die Umsetzung des Logistikkonzeptes für sehr wichtig. Er fragte außerdem, welche Verkehrsmaßnahmen in der Innenstadt als nächstes verfolgt werden würden.

Herr Scholz sagte, dass er dies so weitergeben werde.