Herr Behnel erläuterte die Änderungslisten der Verwaltung und kündigte eine zweite Änderungsliste der Verwaltung an.

Herr Wodsack bat um schnellstmögliche Übersendung dessen.

Herr Behnel teilte mit, dass dies selbstverständlich erfolge. Jedoch werde diese aktuell intern abgestimmt.

Herr Spieth hinterfragte die Verbesserung der Schlüsselzuweisung sowie der Gewerbesteuer für das Jahr 2023.

Herr Behnel teilte mit, dass das Jahr 2023 nicht mit einer Jahressumme von -11.000.000,- € abschließen würde.

Herr Hartmann teilte mit, dass man bei der Gewerbesteuer 9.000.000,- € besser liege als im Ansatz. Die führe jedoch für das Jahr 2024 zu einer Erhöhung der Kreisumlage. Die aktuelle Prognose für das Jahr 2023 gehe auf null. Auch im Jahr 2024 sei man bei der Gewerbesteuer pessimistisch ran gegangen.

Herr Störmer hinterfragte, wie sich das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sowie das Stabilitätsgesetz auf die Stadt Hildesheim auswirken werde.

Herr Behnel teilte mit, dass sich das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes möglicherweise auf die Förderprogramme auswirke. Die Auswirkungen und Ausgleichmöglichkeiten des Wachstumschancengesetz seien noch offen.

Herr Wodsack stellte fest, dass es keine Verbesserung in der mittelfristigen Zukunft gebe.

Herr Hartmann teilte mit, dass man im Jahr 2024 ein vereinfachtes Haushaltssicherungskonzept.

Herr Wodsack hinterfragte, ob die Änderungslisten der Verwaltung Auswirkungen hinsichtlich der Auflagen der Kommunalaufsicht habe.

Herr Hartmann verneinte dies.