Frau Döring merkte zum Energiepolitischen Arbeitsprogramm an, dass erstmals eine strukturierte und systematische Zusammenstellung aller Klimaschutzmaßnahmen der Stadtverwaltung und der Beteiligungen vorliege. Mit den vorliegenden 100 Maßnahmen sei es der Stadtverwaltung ein Anliegen, zum Klimaschutz beizutragen und die eigene Verantwortung wahrzunehmen. Die Unterteilung in sechs Handlungsfelder berühre alle Lebensbereiche. Dies sei ein Erfolg, welcher darauf fuße, dass durch den Rat der Stadt die entsprechenden Haushaltsmittel eingeplant und der entsprechende Beschluss gefasst worden sei, welcher es ermöglicht habe, Frau Kopyto als Klimaschutzmanagerin einzustellen. In der Folge sei in der Stadtverwaltung ein Prozess des Umdenkens initiiert worden und sie bedankte sich bei Frau Kopyto für ihr Engagement, sowie beim Energieteam, den Fachbereichsleitungen und den Beteiligungen, wie der Gbg, der ZAH, SEHi und der EVI. Die Stadtverwaltung wolle hierauf nun aufbauen und weitere Fortschritte erzielen. Bei der Zertifizierung selbst könne die Stadtverwaltung zwar etwas gewinnen, diese solle jedoch vielmehr die Relevanz der Einzelmaßnahmen aufzeigen und eine Motivation sein, weiterhin in diesem Sinne zu handeln.

Frau Kopyto stellte die sich im elektronischen Anhang befindliche Präsentation vor.

Herr Münter sagte, dass die Zielerreichung von 44,4% eine positive Überraschung sei, denn er selbst hätte die Zielerreichung aufgrund vergangener Debatten, wie beispielsweise der Umrüstung der Laternen auf LED, eher auf 5% eingeschätzt. Er fragte, ob Frau Kopyto hier konkrete Beispiele nennen könne, welche die hohe Zielerreichung belegen könnten.

Frau Kopyto antwortete, dass sie dies leider nicht im Detail beantworten könne. Es seien jedoch bereits in der Vergangenheit wirkungsvolle Strukturen installiert worden, welche den Klimaschutz vorangetrieben hätten. Hier sei beispielsweise das Klimaschutzkonzept, welches aufzeige wie der Sachstand der Treibhausgasbilanz ist, oder die Konzepte im Bereich der Stadtplanung zu nennen. All diese Maßnahmen würden in die Bewertung mit einfließen, der EEA lege jedoch nicht offen, welche Maßnahmen konkret mit welcher Punktzahl bewertet wurden. Es seien in etwa die letzten vier Jahre bewertet worden, dies sei nicht auf den Tag genau festzulegen, da sich einige Maßnahmen über einen längeren Zeitraum erstrecken würden. Sollte eine Maßnahme beendet werden und nicht weiterlaufen, so würde diese bei der nächsten Überprüfung nicht mehr in die Punktewertung einfließen.

Frau Döring ergänzte, dass Herrn Münters Beispiele sich aus dem Bereich des Gebäudemanagements ergeben würden, welcher mit 21% stark zurückliege. Der subjektive Eindruck sei in diesem Hinblick somit plausibel. Selbst wenn man die Maßnahmen, wie Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden, nun umsetze, würde jedoch die Stadt im Bereich des Gebäudemanagements nicht über eine Bewertung von 50% kommen. Es sei aber gut zu wissen, dass man durch die geplanten Maßnahmen in der Entwicklungsplanung und in der Raumordnung, wie beispielsweise beim lokalen Klimaschutz- und Klimafolgenanpassungskonzept in der Neustadt, größere Fortschritte zu erwarten habe. Darüber hinaus müsse man sich auch beim Thema Mobilität verbessern, da hier besonders deutlich werde, wenn man CO² Emissionen einspart. Man werde zudem positiv dafür bewertet, die Strukturen zur Umsetzung von Maßnahmen zu schaffen, was zwar noch keine direkte Einsparung von Emissionen bewirke, aber dennoch ein wichtiger Bestandteil des Klimaschutzes sei.

Herr Münter sagte, dass er sich anstelle maximal möglicher Punkte und Prozente eine konkrete Orientierung an der CO² Bilanz wünsche, aus welcher sich konkrete und greifbare Projekte ergeben würden.

Frau Döring antwortete, dass die Berichterstattung des EEA ein wichtiges Instrument sei, um den Status der Maßnahmenwirkung und des Fortschritts deutlich zu machen. Dies sei für die Maßnahmenumsetzung effektiver als eine mühselige Betrachtung der Einzelmaßnahmen.

Herr Knackstedt ergänzte, dass auch wenn eine Verringerung der CO² Bilanz wünschenswert sei, das EEA mit seinem Bepunktungssystem anders arbeite und einen eigenen Maßstab darstelle.

Herr Köhler fragte, wie das Verhältnis zwischen dem EEA und dem Klimaschutzkonzept des Landkreises und welches das zentrale Steuerungsinstrument sei.

Frau Kopyto antwortete, dass der EEA das Arbeitsprogramm für die Stadtverwaltung zur Umsetzung der eigenen und konkret erfassten Maßnahmen anhand der Ist-Analyse sei. Das Klimaschutzkonzept des Landkreises stelle eine Langzeitstrategie dar.

Herr Köhler fragte, warum die Leitlinie für Bebauungsplanfestsetzungen für Ökologie, Umweltschutz und Klimaschutz nicht Teil des Arbeitsprogramms sei.

Frau Kopyto sagte, dass die Leitlinie als Bestand zähle und als Teil des Qualitätsmanagementsystems bewertet worden sei.

Herr Köhler stellte die sich im elektronischen Anhang befindliche Präsentation zum Klimaschutzsofortprogramm des BUND vor. Dieses habe die Ambition, die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen weiter zu beschleunigen.

Herr Räbiger sagte, es gebe aktuell noch viel zu tun und er habe darauf zwei Sichtweisen. Zum einen würden Ziele nichts bringen, wenn es nicht gelinge, die Verwaltung dafür zu gewinnen. Das EPAP sei deutlich konkreter, als die Zielsetzungen der Vergangenheit. Auf der anderen Seite sei eine Messbarkeit des Einflusses der Maßnahmen wichtig, um Probleme angehen zu können. Diese klare Konkretisierung fehle ihm derzeit noch. Bezogen auf das niedersächsische Klimagesetz, welches das Ziel der Treibhausgasneutralität im Jahr 2040 vorgebe, habe er die Erwartung an das Gebäudemanagement, begleitend zum EPAP konkrete Zahlen und Maßnahmenpläne vorzulegen. Um das EPAP verbindlicher als ein Bekenntnis zu gestalten, habe seine Fraktion einen Ergänzungsantrag vorgelegt.

Herr Krettek sagte, dass Frau Kopyto das EPAP ein "Lernnetzwerk für Kommunen im Energiebereich" genannt habe und fragte, was die Stadt Hildesheim bisher bereits aus diesem Netzwerk gelernt habe. Außerdem fragte er, wie konkret die Verwaltung die Erfolgsaussichten vor dem Hintergrund des Haushalts einschätze.

Frau Kopyto antwortete, dass man über die Teilnahme am EEA den Zugriff auf eine interne Plattform habe, welche man als Arbeitstool nutze und wo es die Möglichkeit gebe, zu sehen, welche Kommunen an dem Programm auf Landes- aber auch auf internationaler Ebene teilnehmen. Außerdem habe man hier Zugriff auf Ordner und Listen zu diversen Themen, aber auch Kontaktdaten des jeweiligen Energieteamleiters zur direkten Vernetzung und zum direkten Austausch. Man könne so auf ein großes Wissen zurückgreifen und dies sei ein großer Zugewinn.

Frau Döring ergänzte, dass sie sich bezüglich der Erfolgsaussichten wünsche, dass man viele Klimaschutzmaßnahmen umsetze und so die Ziele der gesetzlich vorgegebenen Klimaneutralität im Jahr 2040 bzw. 2045 erreiche. Vieles sei jedoch auch von der Bundesgesetzgebung und von Förderungen abhängig. Das Vorhaben in der Neustadt sei ein positives Beispiel auf lokaler Ebene. Wie erfolgreich man letzten Endes insgesamt sein werde, sei deshalb derzeit noch spekulativ. Als Stadtverwaltung werde man deshalb den Fokus auf die Projekte setzen, welche gefördert und somit finanziell realistisch seien. Insbesondere seien hier Projekte interessant, welche ihre Investitionen selbstständig amortisieren würden.

Herr Wollersheim sagte, dass man aktuell unterschiedliche Maßnahmen auf ihr finanzielles Kosten-/Nutzen-Verhältnis überprüfe. Beispielsweise habe man beim geplanten Neubau der GS Achtum eine mit Fördermitteln begleitete Studie beauftragt, welche untersuchte, welche Maßnahmen notwendig wären, um den derzeitigen Anforderungen des Gebäudeenergiegesetzes zu genügen. Hier sei klargeworden, dass bei einem solchen Neubau die Amortisationszeiten jenseits der 25 Jahre liegen und man deshalb nicht von Wirtschaftlichkeit sprechen könne. Vor dem Hintergrund der Zielsetzung der Klimaneutralität sei es fraglich, inwiefern die finanziellen Ressourcen ausreichen, um alle benötigten Maßnahmen umzusetzen.

Herr Knackstedt ergänzte, dass man zu der Diskussion um Kosten-/Nutzen-Rechnungen bzw. um den Return of Invest sagen müsse, dass es dies bei den meisten Klimaschutzmaßnahmen nicht geben werde. Deshalb könne man die Maßnahmen nicht daran messen. Der Gewinn sei letzten Endes nicht monetär, sondern eine bessere CO² Bilanz.

Frau Wendt sagte, dass sie den Maßnahmenkatalog als gut erachte. Dieser sei transparent und gebe überprüfbare Ziele vor, was essentiell für die Arbeit zum Klimaschutz sei.

Herr Kittel sagte, dass er den Nutzen des Awards für eine ernsthafte Anpassung an den Klimawandel nicht sehe. Er sehe zwar den Mehrwert als Arbeitshilfe, vermisse dennoch darin eine Vision, welche einen klaren Weg vorgebe und die großen Punkte benenne. Das Arbeitsprogramm orientiere sich nach seinem Empfinden an den Fördermitteln, liefere aber keine Einordnung der Maßnahmen für eine sinnvolle Priorisierung.

Frau Döring antwortete, dass sie über den kritischen Unterton erstaunt sei. Das Klimaschutzkonzept des Landkreises gebe klare Ziele vor und die Stadt habe die Arbeit an den Landkreis abgegeben. Dies bedeute auch, dass die Stadt keine Fördermittel für eigene Konzepte bekommen könne. Das Energiepolitische Arbeitsprogramm sei eine eigens finanzierte Systematisierung der eigenen Arbeit und liefere sowohl eine flexible Projektorientierung, als auch eine strategische Ausrichtung. Es gebe auch im bundesweiten Vergleich keinen großen Paradigmenwechsel, man müsse die kleinteilige Arbeit auf den einzelnen Arbeitsebenen nun umsetzen. Sie plädierte dafür, die Stadtverwaltung diesen Weg gehen zu lassen.

Frau Dr. Weber sagte, dass sie sich auch die Frage nach dem Nutzen gestellt habe, dass sie jedoch die Wirkung des Arbeitsprogramms, dass sich die Stadtverwaltung fachbereichsübergreifend gemeinsam auf den Weg mache, überzeugt habe.

Herr Dr. Eckardt lobte das Papier der BUND Kreisgruppe und sagte, dass er für die Frustration der Umweltverbände Verständnis habe. Er finde es gut, wie konkret die Vorschläge seien und sagte, dass dies auch die entsprechende Beachtung finden müsse. Er appellierte an alle Umweltverbände und Bürgerinnen und Bürger der Stadt, an den Beteiligungsformaten zu partizipieren. Davon abgesehen sehe er Klimaschutz sehr wirtschaftlich. Man müsse sich immer bewusstmachen, wie viel CO² man pro investiertem Euro einsparen könne. Aus Gründen der Vernunft solle man sich grundsätzlich an diesem Paradigma orientieren, um so eine Nutzenmaximierung für das eingesetzte Geld zu erreichen.

Herr Münter sagte, dass die Gruppe CDU/FDP/Unabhängige zustimmen werde, merkte jedoch an, dass seine inhaltliche Kritik darauf fuße, dass er denke, dass man sich mit der inhaltlichen Tragweite etwas vormache. Die jungen Klimaaktivisten von Fridays For Future und der BUND hätten zudem andere Ansprüche. Hier sei eine Erwartung, dass Politik und Verwaltung echte Antworten liefern würden. Diesen Ansprüchen müsse man aufgrund der ernsthaften Konsequenzen des Klimawandels genügen und ein Zertifikat sei hier nicht zufriedenstellend. Man stehe in der Verantwortung, sich maximal um Lösungen zu bemühen. Die Arbeit der Klimaschutzmanagerin dürfe nicht nur darin bestehen, den Award mit dem Ziel einer höheren Prozentzahl zu verwalten, sondern müsse vielmehr sicherstellen, dass wirkungsvolle Maßnahmen umgesetzt werden.

Frau Dr. Weber sagte, dass man bei Frau Kopyto damit sicherlich auf Zustimmung stoße, da sie diejenige sei, welche innerhalb der Verwaltung darauf dränge, dass Klimaschutzmaßnahmen umgesetzt werden.

Frau Kopyto sagte, dass das Zertifizierungsprogramm des Awards positive Aspekte habe und nützlich sei, dennoch sehe sie den EEA vorrangig als Qualitätsmanagementsystem, welches alle Vorhaben strukturiert begleiten und alle beteiligten Mitarbeiter an einen Tisch bringen solle. Es ermögliche eine regelmäßige interne Überprüfung und Reflexion der Maßnahmen. Dies sei auch in der freien Wirtschaft ein Standard, auf den man dort nicht verzichten würde.

Frau Dittrich sagte, dass Fridays for Future als Jugendbewegung nicht als Verein organisiert sei und deshalb im Ausschuss kein Rederecht habe, die Mehrheitsgruppe jedoch das über mittlerweile etwa vier Jahre andauernde Engagement würdigen wolle. Sie verlas deshalb eine Stellungnahme von Fridays For Future. Außerdem fragte sie, welche Maßnahmen zur Kategorie "Kommunikation" beim EEA eingereicht worden sind, da diese einen starken Wert erzielt habe.

Sie persönlich vermisse bisher die Kommunikationsoffensive der Stadt Hildesheim, welche die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger aufgreife und Klimaschutz gesellschaftsfähig und anerkannt mache.

Frau Kopyto antwortete, dass Maßnahmen, wie Beratungsangebote über die Verbraucherschutzzentrale zur Energieberatung, Maßnahmen der Klimaschutzagentur, wie bspw. thermografische Spaziergänge, Beratungen zu Solarenergie und weitere Infoveranstaltungen hinzuzählen würden. Man müsse diese Angebote jedoch auch erneuern, damit sie bei der nächsten Überprüfung erneut zählen würden. Außerdem müsse man das Angebot erweitern, da auch die 50% ausbaufähig seien.

Frau Dittrich fragte, ob die im Haushalt festgeschriebene anteilige Stelle für Kommunikation auch den Bereich Klimaschutz betreffe.

Herr Knackstedt antwortete, dass man den Stellenplanantrag für eine zweite Stelle im Bereich Klimaschutz gestellt habe, wozu auch die Kommunikationsstelle zähle. Dadurch könne man sich im Bereich Klimaschutz breiter aufstellen und auch nach außen kommunizieren, was aufgrund des Arbeitsaufwands in der Vergangenheit nicht möglich gewesen sei. Man erhoffe sich eine Verbesserung durch diese zweite Stelle im Bereich Klimaschutz.

Herr Kittel fragte, was konkret im Haushalt vorgesehen ist, was auch im EPAP aufgeführt ist. Aus der Haushaltsrede des Oberbürgermeisters habe er eine Summe von 350.000,- Euro vernommen, frage sich jedoch welche Maßnahmen damit abgedeckt seien.

Frau Kopyto antwortete, dass es hierzu noch eine Übersicht geben werde, dass jedoch die Maßnahmen, welche im EPAP aufgenommen sind, auch mit Mitteln im Haushalt eingestellt worden seien.

Herr Knackstedt ergänzte, dass der Betrag von 350.000,- Euro sich auf Gelder beziehe, welche den Fachbereichen für Klimaschutzmaßnahmen, die jetzt noch nicht beziffert sind, zur Verfügung stehen solle. Viele Maßnahmen würden zudem mittelbar oder unmittelbar auch als EPAP Maßnahmen hinzuzählen.

geänderter Beschluss:

Das energiepolitische Arbeitsprogramm zur Teilnahme am Qualitätsmanagement- und Zertifizierungsverfahren European Energy Award wird gemäß der Anlage der Beschlussvorlage beschlossen.

Ergänzung um folgende Sätze:

Das zu beschließende energiepolitische Arbeitsprogramm wird vom Rat als ein verbindliches, die Zielrichtung definierendes, Absichtspapier verabschiedet.

Die Verwaltung berichtet jährlich in der zweiten Sitzung nach der Sommerpause, vor der Beratung des Haushaltes, über den Stand der Umsetzung. Änderungen im Arbeitsprogramm, soweit sie in den Aufgabenkreis des Rathauses fallen die Maßnahmen der Stadtverwaltung betreffen, unterliegen der Zustimmung. Sie sind im Klimaschutzbeirat zu beraten und im Fachausschuss abzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig