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Auszug - Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung vom 19.02.2007  

Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Mobilität
TOP: Ö 10
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Mobilität Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 08.11.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 20:45 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal Gustav Struckmann
Ort: 31134 Hildesheim, Markt 1
23/433 Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung vom 19.02.2007
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Henk, Sarah
Federführend:61.2 Stadtentwicklung, Mobilität und Statistik Bearbeiter/-in: Seifert, Johannes
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Frau Brouër referierte die Vorlage.

 

Herr Räbiger fragte, ob die Politik über automatische Verlängerungen informiert werde.

 

Frau Döring antwortete, dass dies alle Verträge betreffen würde und da dies eine Controlling Frage sei, sei es gut, das Thema im Verwaltungsausschuss anzusprechen.


Beschluss:

 

Der Änderung der Ziffer 8 der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung vom 19.02.2007 - die automatische jährliche Verlängerung der Vereinbarung, sofern keine schriftliche Kündigung eingeht - wird zugestimmt.


Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig

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